5-Milliarden-Euro-Chance für den Sozialstaat

Die Vorschläge zur Sozialstaatsreform liegen auf dem Tisch. Sie
können bis zu 5 Milliarden Euro Spielraum im Haushalt bringen.
Philippa Sigl-Glöckner und Saskia Gottschalk schauen genau hin:
Wo könnte der Vorschlag Arbeitsanreize setzen, wo entstehen
Probleme und wie steht der öffentliche Haushalt unterm Strich da?


Das Wichtigste:


Die Sozialstaatskommission schlägt vor, mehrere Leistungen zu
einer einheitlichen Grundsicherung zusammenzuführen und die
Anrechnungsregeln zu vereinfachen, sodass sich Mehrarbeit bei
höheren Einkommen spürbar lohnt.

Das aktuelle Zusammenspiel aus Bürgergeld, Wohngeld und
Kinderzuschlag führt zu Fehlanreizen, bei denen Menschen trotz
höherem Einkommen am Ende weniger Geld haben können, was die
Reform gezielt beenden soll.

Die Reform könnte 100.000 bis 150.000 zusätzliche
Vollzeitäquivalente schaffen und jährliche Mehreinnahmen von rund
vier bis fünf Milliarden Euro bringen.

Studien zeigen, dass Investitionen in Qualifizierung,
Kinderbetreuung und individuelle Unterstützung entscheidend sind,
um mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen.



Zum Nachlesen:


Studie des Dezernat Zukunft zu den Vorschlägen der
Sozialstaatskommission „5 Milliarden Spielraum im Sozialstaat
gewinnen“