Folge 26: Kommunalpolitik in Kalkar: Wenn Bürgerbriefe versanden und Radwege Wälder fressen

Nach einer längeren Podcast-Pause melden wir uns mit einer Folge
zurück, die mitten ins Herz der Kalkarer Kommunalpolitik zielt:
Entscheidungen im Rathaus, die unseren Alltag verändern – aber
selten wirklich öffentlich diskutiert werden. Im Fokus stehen die
Hanselaer Straße, eine geplante Radfahrer-Umgehungsstrecke an den
Wallanlagen und der millionenteure Schulhof mit seinem legendären
„Ringtausch“.


Zum Auftakt spielen wir wie immer mit einer Zahl – diesmal der
26. Von 26 Fußknochen über 26 Oscars für Walt Disney bis zur 26.
Schwangerschaftswoche, in der die Sehfähigkeit des ungeborenen
Kindes entsteht, spannen wir einen leichten, humorvollen Bogen,
bevor es konkret und lokalpolitisch wird.


An der Hanselaer Straße zeigt sich exemplarisch, wie groß die
Diskrepanz zwischen Papierlage und Realität sein kann. Offiziell
verkehrsberuhigt, wird die Straße faktisch als Durchfahrtsroute
mit deutlich über Schrittgeschwindigkeit genutzt. Anwohnerinnen
und Anwohner haben in einem Brandbrief mit 53 Unterschriften zu
schnellem Fahren, fehlenden Kontrollen und Gefährdungen
insbesondere für Schulkinder berichtet. Der Brief landete
monatelang in der Warteschleife und tauchte schließlich nur als
Unterpunkt in einer Bauausschusssitzung auf – ohne eigenen
Tagesordnungspunkt und ohne sichtbaren politischen Willen, die
Situation ernsthaft zu verändern. Die Argumente gegen einfache
Temposchwellen wirken dabei eher wie Ausreden: angebliche
Umweltbedenken, theoretische Erschütterungen durch schwere
Fahrzeuge oder vermeintliche Probleme für Rettungswagen in einer
Straße, in der eigentlich Schrittgeschwindigkeit gelten sollte.


Noch absurder wirkt die geplante Rad-Umgehungsstrecke an den
Wallanlagen. Statt an einer kurzen, steilen Rampe einfach zu
akzeptieren, dass Radfahrende einmal absteigen oder abbremsen
müssen, soll nun eine neue, gepflasterte Trasse durch die
Grünanlage gebaut werden. Dafür müssten Bäume und Büsche weichen.
Das wird mit Klimaschutz und Förderung des Radverkehrs begründet,
steht aber in klarem Widerspruch dazu, wenn dafür
funktionierendes Grün geopfert und erhebliche Mittel ausgegeben
werden. Für Fußgänger wächst das Risiko, dass schnelle Räder
zukünftig aus der neuen Strecke direkt in ihren Weg
„einschießen“.


Finanziell erinnert das Projekt gefährlich an den Schulhof und
den damit verbundenen „Ringtausch“. Was einst als Paket unter
einer Million Euro geplant war, endete bei rund 3,7 Millionen –
allein der Schulhof schlägt inzwischen etwa mit einer Million zu
Buche. Eine komplette Schülergeneration ist durch die Schulen
gegangen, ohne spürbar von den Maßnahmen zu profitieren, während
sich Baustellen und Begründungen über Jahre hinzogen. Dazu kommt
der bis heute nicht fertige Wendehammer am ehemaligen
Grundschulgelände.


Ein roter Faden durch all diese Themen ist die fehlende
Transparenz: Ausschusssitzungen sind zwar formal öffentlich,
werden aber nur von wenigen besucht; Protokolle sind stark
verkürzt, Diskussionen kaum nachvollziehbar; Audio- oder
Videoübertragungen werden mit fragwürdigen Argumenten abgelehnt.
Gleichzeitig liegt Verantwortung auch bei uns Bürgerinnen und
Bürgern: Wer bei Wahlen nicht genau hinschaut, wen er in die
Gremien schickt, darf sich später nicht wundern, wenn eigene
Anliegen keine Lobby finden. Und wer sich nur mit einem Brief an
die Verwaltung wendet, aber keine Öffentlichkeit sucht,
verschenkt politischen Druck.


Im Podcast – und in diesem Blog – wollen wir genau hier ansetzen:
Dinge sichtbar machen, Hintergründe erklären, Kosten einordnen
und zeigen, wo und wie Entscheidungen getroffen werden. Wenn du
von Hanselaer Straße, Wallanlagen oder Schulprojekten betroffen
bist, lohnt es sich, deine Ratsmitglieder anzusprechen,
Sprechstunden zu nutzen, Öffentlichkeit herzustellen und dich mit
anderen zu vernetzen. Denn kommunale Politik wird am Tisch
entschieden – aber sie beginnt damit, dass jemand überhaupt
hinschaut.