Iran: Todesstrafe und Misshandlung in Haft – US-Sicherheitsgarantien für Ukraine – Schulterschluss Berlin Rom – Wer beteiligt sich an Trumps „Board of Peace“?
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vor 2 Wochen
Aktuelle Nachrichten, 24. Januar 2026:
Deutschland und Italien vertiefen ihre Zusammenarbeit in
Verteidigung, Wirtschaft, Energie und Migration:
Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom
unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz und
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni acht Vereinbarungen. Im Fokus
stehen gemeinsame Rüstungsprojekte bei Drohnen, Raketenabwehr,
Marineschiffen und elektronischer Kampfführung sowie engere
Militärkooperation und Übungen. Wirtschaftlich zielen beide auf
Bürokratieabbau, Stärkung des EU-Binnenmarkts und
Energiepartnerschaften ab, etwa bei Gas- und Wasserstoffpipelines
aus Nordafrika. In der Migrationspolitik streben sie ein
gemeinsames Konzept mit stärkerem Außengrenzenschutz, mehr
Rückführungen und Partnerschaften mit Herkunftsländern an. Die
Annäherung gilt als Signal für engere EU-Koordinierung in
unsicheren Zeiten.
Fortschritte bei US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine,
Selenskyjs Kritik an Europa und französische Abfangung eines
russischen Schattenflotten-Tankers:
Beim Davos-Treffen mit US-Präsident Trump wurden die Bedingungen
für amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine
finalisiert und zur Unterzeichnung vorbereitet, um eine
langfristige Absicherung zu schaffen. Parallel laufen
Verhandlungen zu einem Wiederaufbau-Abkommen. Selenskyj lobte das
Gespräch als eines der besten, kritisierte jedoch Europa scharf
für zu große Zurückhaltung und mangelnde Abschreckung gegenüber
Russland, was die Glaubwürdigkeit schwäche. Frankreich enterte im
Mittelmeer den russischen Öltanker „Grinch“ der Schattenflotte
und leitet ihn zur Untersuchung ab – ein Schritt, den Selenskyj
begrüßte und der auf engere westliche Koordination gegen
russische Umgehungssanktionen hindeutet.
Trumps „Board of Peace“ stößt international auf Skepsis –
Positionen der verschiedenen Länder:
US-Präsident Trump will das „Board of Peace“ als ergänzendes
Konfliktlösungsinstrument jenseits der UN etabliert, mit ihm
selbst als Vorsitzendem und einem Milliarden-Beitrag für
dauerhafte Sitze. Unterstützer sind vor allem Nahost-Partner wie
Israel, Saudi-Arabien, UAE, Katar, Ägypten sowie Türkei, Ungarn
und einige andere Länder. Starke Ablehnung oder Zurückhaltung
kommt von westlichen Verbündeten wie Frankreich, Norwegen,
Schweden, Italien (verfassungsrechtliche Bedenken) und
Deutschland, das mehr Prüfungszeit fordert. Selenskyj äußert
Bedenken bei möglicher russischer Beteiligung. Das Gremium hat
eigentlich bisher nur begrenzte UN-Autorisierung für Gaza.
Brutale Repression im Iran – Misshandlungen in Haft, ausländische
Milizionäre und Todesurteil für Soldaten:
Menschenrechtsorganisationen melden schwere Misshandlungen und
sexuelle Übergriffe gegen Festgenommene, darunter ein 16-jähriges
Opfer. Besonders betroffen seien kurdische Regionen. Seit den
Protesten Ende Dezember 2025 bestätigte HRANA über 5.000 Tote und
fast 27.000 Festnahmen; Internet-Abschaltungen erschweren
Berichterstattung und Verifizierung. Das Regime setzt
ausländische Milizionäre (Hisbollah, irakische Gruppen) ein, was
auf Misstrauen in eigene Kräfte hindeutet. Ein iranischer Soldat
wurde wegen Weigerung, auf Demonstranten zu schießen, zum Tode
verurteilt – das US-Außenministerium verurteilte dies. Brutale
Gewalt drängt großangelgteProteste zurück, doch punktueller
Widerstand hält an.
Quellen:
tagesschau.de, ZDFheute (Thema: Deutschland-Italien
Regierungskonsultationen Merz Meloni)
Reuters, BBC, The Guardian, Al Jazeera, AP News (Thema:
US-Sicherheitsgarantien Ukraine, Trump-Zelenskyj Davos,
französische Abfangung Schattenflotte-Tanker)
Reuters, Al Jazeera, CNBC, AP News (Thema: Trumps Board of Peace
Reaktionen und Länderpositionen)
The Guardian, Iran International, Fox News, HRANA, Hengaw
Organization for Human Rights, US-Außenministerium (Thema: Iran
Proteste, Misshandlungen, ausländische Milizionäre, Todesurteil
Soldat)
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