Läuft die EU jetzt zu Russland über? Von Paul Clemente

Wirtschaftskrieg mit den USA


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Wer über ausreichend Macht verfügt, ist von lästigen Ausreden
befreit. Laura Richardson, Chefin des US-Southern Command weiß
das. Locker erklärte sie im Interview: Trumps Intervention in
Venezuela intendierte keine Demokratisierung des Landes, sondern
die Kontrolle über Öl, Lithium, Gold und seltene Erden. Endlich!
Endlich war es ausgesprochen. Die Propaganda-Blase über die
„westliche Werte-Gemeinschaft“ – sie war zerplatzt. Sie war auch
nicht mehr haltbar. Man stelle sich vor: Trump hätte seine
Grönland-Okkupation mit der Beendigung dortiger Tyrannei und
Menschenrechtsverletzungen begründet… Nein. Diesmal war er
ehrlich: Er will Venezuela und Grönland im Sack haben, um den
Reibach nicht an Russland oder China abzutreten.


Trotzdem erhält der US-Präsident den Friedensnobelpreis. Zwar
nicht aus Oslo, aber das Nobel-Komitee hat ohnehin nichts mehr zu
melden. Trump benötigte auch keinen Flug nach Norwegen. Nein, er
erhielt die Blechmedaille im Weißen Haus. Überreicht von
Venezuelas Oppositions-Politikerin María Corina Machado. Die
hatte den Preis im Oktober tatsächlich in Oslo erhalten. Letzte
Woche gab sie ihn an den Ex-Baulöwen weiter. Aus Dankbarkeit.
Schließlich hatte Trump ihren politischen Gegner
eingeknastet. 


Bei so viel entfesselter Tatkraft bekommen EU-Politiker freilich
kalte Füße. Das führt zu amüsanten Positionswechseln. Noch im
September hatte Bundeskanzler Friedrich Merz über Putin gesagt:


„Er ist ein Kriegsverbrecher. Er ist vielleicht der schwerste
Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab
sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man
mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am
Platz.“


Um den Erzfeind zu stoppen, wollte er US-Waffen in Milliardenhöhe
abkaufen. Um sie anschließend der Ukraine zu schenken. Ein Spiel
mit dem Weltfrieden. Nicht weniger. Jetzt die 180 Grad-Drehung.
Tatort: IHK Halle-Dessau. Dort erklärte Merz in seiner Rede:
„Russland ist ein europäisches Land. Wenn es uns dann gelingt,
in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu
finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist,
wenn uns das alles gelingt, (...) dann hat diese Europäische Union,
dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine
weitere Bewährungsprobe bestanden.“ 

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi nutzte die Gelegenheit
postwendend, um ein Relikt der Ampel-Politik zu entsorgen. Auf X
schlug er vor:
„Wir sollten Russland anbieten, im Falle eines
Waffenstillstands Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen! Das
würde auch den ökonomischen Interessen Deutschlands dienen.“ 

Merz ist mit seiner Drehung kein Einzelfall. Auch Italiens
Staatschefin Giorgia Meloni glaubt, „dass es an der Zeit ist,
dass auch Europa mit Russland spricht. Denn wenn Europa
beschließt, sich an der Verhandlungsphase zu beteiligen und nur
mit einer der beiden Seiten spricht, befürchte ich, dass es am
Ende den positiven Beitrag, den es leisten könnte, als begrenzt
ansehen wird. Das Problem? Das Problem ist, wer das tun
soll.“ 


Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „denkt, dass es
wieder sinnvoll sein wird, mit Wladimir Putin zu sprechen. Auf
jeden Fall stelle ich fest, dass es Leute gibt, die mit Putin
sprechen. Ich denke also, dass wir Europäer und Ukrainer, ein
Interesse daran haben, die Diskussion in einem angemessenen
Rahmen wieder aufzunehmen.“


- Was ist da bloß geschehen?


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