Das Ende der westlichen Dominanz | Von Rainer Rupp

Klare Ansage aus Moskau


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Putins Botschaft an einen zerfallenden Westen: Russland ist
zurück auf der Weltbühne und bereit. Kurz und kämpferisch
markieren Putin und Lawrow Russlands rote Linien. Verhandlungen
mit dem Westen - ja - aber nur als gleichwertiger Partner.
Russland markiert seinen Platz in der multipolaren Welt. 


Um den Jahreswechsel hatten interessierte Kreise in Politik und
Medien Gerüchte geschürt, Präsident Putin sei vollständig „von
der politischen Bildfläche verschwunden“ und behauptet, das habe
mit zunehmender Unzufriedenheit in Russland und möglichem
Machtverlust zu tun. Tatsächlich gab es eine Phase mit deutlich
reduzierten oder gar keinen öffentlichen Auftritten, was jedoch
in Russland um die Neujahrsfeiertage und die orthodoxen
Weihnachten herum nicht ungewöhnlich ist. Traditionell hat
Präsident Putin auch in früheren Jahren vom 29. Dezember bis etwa
8. Januar eine private Auszeit genommen und war nicht öffentlich
aktiv. Diesmal sprachen Berichte von einer Abwesenheit von etwa
acht bis vierzehn Tagen. 


Analysten deuten die diesmal etwas längere Pause als
„strategische Auszeit“ zwecks interner Abstimmung von Reaktionen
auf internationale Ereignisse (z. B. Spannungen mit den USA,
Venezuela, Iran, US-Piraterie russischer Schiffe, Entwicklungen
im Ukraine-Konflikt, Zerfallserscheinungen in der NATO etc.).


Mitte Januar meldete sich dann der russische Präsident anlässlich
der Akkreditierung neuer Botschafter in Moskau mit klaren und
nüchternen Botschaften zurück, darunter zur Ukraine, zu Europa
und zu Verhandlungen. Russland, so die zentrale Aussage, sei
zurück auf der weltpolitischen Bühne und lasse sich nicht länger
an den Rand drängen. Der Westen müsse akzeptieren, dass die Phase
der einseitiger Dominanz vorbei ist!


Putin stellt Russland als rationalen Akteur dar, der auch auf
Russlands Sicherheitsinteressen pocht. Wiederholt betonte er,
dass Russland lange vor der militärischen Sonderoperation in der
Ukraine klare und deutliche rote Linien bezüglich seiner eigenen
Sicherheitsinteressen gezogen hat, die von den westlichen Staaten
– einer nach dem anderen – als nichtig ignoriert wurden. Die
aktuellen Konflikte seien die Folge dieser Missachtung.


Sicherheit, NATO und rote Linien


Ein Schwerpunkt liegt auf der NATO-Osterweiterung. Aus russischer
Sicht wurde über Jahre hinweg Vertrauen verspielt. Zusagen aus
den 1990er-Jahren, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen,
seien gebrochen worden. Ob diese Zusagen juristisch bindend
waren, ist aus westlicher Perspektive umstritten, politisch
jedoch prägend für das russische Denken.


Putin argumentiert, Russland habe lange defensiv reagiert, statt
zu agieren. Erst als die militärische Infrastruktur des Westens
immer näher an die eigenen Grenzen gerückt sei, habe Moskau
begonnen, härter aufzutreten. Der Westen habe Warnungen ignoriert
und Russland in eine Lage gedrängt, in der es handeln musste, so
Putin.


Ukraine als zentraler Konfliktpunkt


Die Ukraine nimmt eine Schlüsselrolle ein. Sie wird von den
Russen nicht nur als Nachbarstaat gesehen, sondern als Teil einer
gemeinsamen historischen, kulturellen und sicherheitspolitischen
Sphäre. Aus russischer Perspektive ist eine militärisch eng an
den Westen angebundene Ukraine nicht akzeptabel.


Der Westen hingegen betrachtet die Ukraine als souveränen Staat
mit freier Bündniswahl. Dieser grundlegende Widerspruch zieht
sich durch den gesamten Konflikt. Putin machte deutlich, dass
Russland diesen Dissens nicht als Missverständnis, sondern als
bewusste Provokation interpretiert.


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