Boris Palmer – Wir können nicht allen helfen

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Das 2017 erschienene Buch „Wir können nicht allen helfen“ stammt
von Boris Palmer, dem bekannten und damals noch grünen
Oberbürgermeister von Tübingen, der bereits seit 2007 im Amt ist.
Angesichts der Hunderttausenden Flüchtlinge, die seit 2015 nach
Deutschland kamen, stellt er die zentrale Frage, wie die riesige
Herausforderung der Integration gemeistert werden kann. Palmer
vertritt die Überzeugung, dass Deutschland bei aller
Hilfsbereitschaft offen über die Grenzen der Belastbarkeit
sprechen muss, um Rechtspopulisten wie der AfD das Wasser
abzugraben. Das Werk liefert einen Bericht aus der kommunalen
Praxis, der Illusionen und Tabus in der Flüchtlingsdebatte
kritisch beleuchtet und zur Entwicklung realistischer Lösungen
anregen soll.


3 zentrale Erkenntnisse aus dem Buch


* Flüchtlingspolitik ist kein rein moralisches
Handeln: Das enorme Wohlstandsgefälle zwischen Europa
und Krisenregionen erzeugt eine moralisch unauflösbare Spannung.
Eine rein moralische Flüchtlingspolitik ist nicht möglich, da man
entweder alle Errungenschaften Europas mit so vielen Menschen
teilen müsste, dass sie teilweise verloren gehen, oder man
Hilfesuchenden zumuten muss, in schwierigen Zuständen in ihren
Heimatländern zu leben.


* Die Grenzen der Belastbarkeit sind real und
vielfältig: Jede Gesellschaft hat Grenzen bei der
Aufnahme von Flüchtlingen. Diese werden nicht nur durch
materielle Faktoren wie Wohnungsnot und angespannte
Bildungseinrichtungen bestimmt, sondern auch durch die
politische Verfassung; der starke Zulauf zur AfD
auf dem Höhepunkt der Krise war ein klares Indiz dafür, dass die
Belastungsgrenze eines nicht mehr zu vernachlässigenden Teils der
Gesellschaft überschritten wurde.


* Offenheit und Realismus sind essenziell für dauerhaften
Konsens: Wenn die Stimmung nur aufrechterhalten wird,
indem wichtige Fakten ausgeblendet oder geschönt werden (z. B.
Qualifikationsniveau der Flüchtlinge), kippt sie zwangsläufig,
was zu großer Enttäuschung führt. Nur wer von Anfang an
realistische Erwartungen bildet, kann dauerhaft eine positive
Grundhaltung bewahren.


Für wen ist das Buch besonders interessant?


* Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter:
Sie erhalten tiefe Einblicke in die praktischen Herausforderungen
vor Ort, da die meisten Belastungsgrenzen nicht im Bundestag,
sondern in den Städten und Gemeinden sichtbar werden. Palmer
schildert detailliert die Schwierigkeiten bei der Unterbringung,
die durch Bürokratie, wie Bauvorschriften (Lärmschutz,
Artenschutz), entstehen.


* Kritische Bürger und Wähler linker/liberaler
Parteien: Das Buch bietet eine fundierte
Auseinandersetzung mit den Illusionen und Tabus im öffentlichen
Diskurs und dem Konflikt zwischen Gesinnungs- und
Verantwortungsethik. Es ermutigt dazu, Andersdenkenden mit
Toleranz zu begegnen, statt sie moralisch auszugrenzen.


* Arbeitsmarkt- und Integrationsexperten: Es
beleuchtet die Herausforderungen bei der Eingliederung der
überwiegend formal unqualifizierten Flüchtlinge in den deutschen
Arbeitsmarkt und diskutiert innovative Lösungen wie den
„Spurwechsel“ von Asyl zu Einwanderung.


Was Du aus dem Buch mitnehmen kannst


Die Notwendigkeit des Flüchtlingsrealismus


Das Buch ist eine direkte Reaktion auf die Flüchtlingskrise ab
2015, in der Palmer das Motto „Wir schaffen das“ der Kanzlerin
mit einem „Wir schaffen das nicht“ konterte. Er identifiziert die
Willkommenskultur als Haltung der „oberen zwei Drittel“ der
Gesellschaft, deren Lage gesichert ist, während das „untere
Drittel“ Neuankömmlinge als Konkurrenten um Jobs und bezahlbaren
Wohnraum betrachtet. Diese Verlustängste sind
keine eingebildeten Probleme, da der Wohnungsmarkt (besonders in
Wachstumsregionen wie Tübingen) schon vor dem Flüchtlingsandrang
stark angespannt war. Palmer betont, dass die anfängliche
Euphorie in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration unbegründet
war, da 80 Prozent der Flüchtlinge als formal unqualifiziert
eingestuft wurden und die Integration ein Jahrzehnt dauern kann.
Die Realität zeige, dass Asyl und Arbeitsmigration völlig
verschiedene Dinge sind und nicht vermischt werden dürfen.


Die Grenzen kommunaler Belastbarkeit und gesellschaftlicher Tabus


Die größte Herausforderung für die Kommunen war die
schnelle Bereitstellung von Wohnraum. Palmer
beschreibt detailliert, wie Bauvorhaben in Tübingen aufgrund des
komplizierten deutschen Baurechts (Lärmschutz, Erdbebenschutz,
Denkmalschutz, Artenschutz wie Juchtenkäfer) stark verzögert
wurden, obwohl Flüchtlinge in Notunterkünften lebten. Dies zeigt,
dass die staatlichen Vorschriften in einer Güterabwägung nicht
wichtiger sein können als die Gewährung von Schutz. Ein weiteres
wichtiges Thema ist die Veränderung des Nachtlebens durch die
Ankunft vieler alleinreisender junger Männer. Palmer thematisiert
die wohlbegründeten Ängste von Eltern um ihre Töchter und die
Zunahme sexueller Übergriffe durch Täter mit arabischer oder
schwarzafrikanischer Herkunft (z. B. im Tübinger „Epplehaus“ oder
in Köln). Er argumentiert, dass die Weigerung, diese Probleme
offen anzusprechen, sie nur verschärft und gesetzestreue
Asylbewerber diskriminiert.


Für eine integrierte Gesellschaft: Spurwechsel und Toleranz


Langfristig müssen wir die verlorene Zeit der ersten zwei Jahre
aufholen, um die Integration zu gewährleisten. Dies gelingt durch
Ansätze wie den „Gmünder Weg“ von
Oberbürgermeister Richard Arnold, der Integration vom ersten Tag
an durch „Fordern und Fördern“ betreibt. Palmer plädiert für
einen „Spurwechsel“ vom Asylrecht zum
Einwanderungsrecht: Flüchtlinge, die Sprache lernen und dauerhaft
Arbeit finden, sollen ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht
erhalten, unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens.
Gesellschaftlich müssen wir uns unserer eigenen Werte
vergewissern (Leitkultur) und zugleich die Andersartigkeit der
Fremden sachlich beschreiben. Um Populismus einzudämmen, muss das
liberale Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwinden und
Toleranz für Andersdenkende praktizieren. Hart in der Sache, aber
verbindlich im Ton, sei der einzig sinnvolle Weg, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.


Das Buch in einem Satz


Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein moralisches Dilemma und
eine große Herausforderung, die nur durch pragmatische und
realistische Politik, die konsequent Integrationsleistungen
einfordert und fördert, sowie durch das offene Ansprechen von
Tabus und Problemen gemeistert werden kann.


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