RA088 LG Bamberg zu Verleumdung und Meinungsfreiheit (Strafrecht/Grundrechte) | OLG Hamm zu Strafbarkeiten nach dem Sprengstoffgesetz (Strafrecht) | VG Mainz zu Shisha-Bar ohne Shishas (Bes. Verwaltungsrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zu polizeilichen Schm

Besprochene Urteile


1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst
Verurteilung, dann Freispruch


AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24
(2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js
11315/24


Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die
Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung
wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 


2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter
Umgang mit Explosivstoffen


OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht
veröffentlicht)


Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht
unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 


3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr
servieren


VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ


Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender
Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen
Sicherheitsverstößen. 


4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus
formalen Gründen


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N
63/25


Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu
unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber"
rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame
Zustelladresse


LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24


Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist
wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei
Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im
Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren
Vorraum. 


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