Kann nur noch die Kettensäge Deutschland vor dem Absturz retten, Frau Cotar?

Im Interview für «Deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti
erläutert Joana Cotar die Ziele des neu gegründeten
Millei-Instituts mit Sitz in Düsseldorf. Sie beklagt den raschen
wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, verursacht durch
übermässige Bürokratie, mangelnde Digitalisierung und einen
aufgeblähten Staats- und Beamtenapparat. Das Institut, benannt nach
dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, hat sich zum Ziel
gesetzt, gemeinsam mit liberal-libertären Persönlichkeiten
bestehende Gesetze zu überprüfen, Streichungen und Reformen
vorzuschlagen und so konkrete Blaupausen für einen schlankeren
Staat zu erarbeiten. Ein geplantes Meldeportal soll Bürgern die
Möglichkeit geben, bürokratischen Unsinn zu benennen. Cotar
bemängelt, dass Digitalisierung in Deutschland vor allem im Bereich
der Überwachung funktioniere, nicht aber zur Entlastung von Bürgern
und Wirtschaft. Sie vertritt ein libertäres Staatsverständnis eines
Minimalstaats, der sich auf Kernaufgaben wie innere und äussere
Sicherheit sowie Justiz beschränkt. Die etablierten Parteien wie
CDU und FDP erfüllen aus ihrer Sicht ihre freiheitliche Rolle nicht
mehr. Für einen echten Wandel brauche es neue politische Kräfte und
mutige Persönlichkeiten, die bereit sind, radikal auszumisten, da
der finanzielle Kollaps des Sozialstaats letztlich unausweichlich
sei.