Der erziehende Staat – Von der Nanny zur Gouvernante: Wie die Demokratie auf den Kopf gestellt wird

In diesem «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit dem
Journalisten und Buchautor Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblicke)
über die zunehmende Erziehungsfunktion, die der Staat für sich
beansprucht. Mai kritisiert, dass Politiker und Behörden die Bürger
nicht mehr nur päppeln und hätscheln, sondern sie zunehmend zu
einem bestimmten Denken und Handeln zwingen wollen. Dies zeige sich
etwa in der Umdeutung von EU-Sanktionen zu erzieherischen
Massnahmen gegen missliebige Meinungen oder in der Einschränkung
der Meinungsfreiheit durch Majestätsbeleidigungsparagrafen. Die
pädagogische Absicht wird mittlerweile ganz offen bestätigt. Die
Gesprächspartner diagnostizieren eine tiefgreifende Störung der
Gewaltenteilung. Die Exekutive ermächtige sich selbst, die
Judikative werde politisiert (etwa beim Klimaschutz oder der
Besetzung des Verfassungsgerichts), und die Legislative trete
zugunsten informeller Gremien zurück. Die Corona-Pandemie habe
diesen Trend sogar noch beschleunigt. Ursache für diese Entwicklung
sei eine abgehobene Elite, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit
der Bürger verloren habe. Sie halte sich für berechtigt, über alle
Lebensbereiche zu bestimmen – von der Heizung über das Auto bis zur
Ernährung. Dabei werde übersehen, dass das Grundgesetz den Bürger
vor dem Staat schützen soll, nicht umgekehrt. Besonders
problematisch sei der Vorwurf der «Desinformation», mit dem
unliebsame Positionen diskreditiert würden, während die
schwerwiegendsten Fälle von Desinformation in jüngster Zeit fast
ausschliesslich bei den Öffentlich-Rechtlichen vorgekommen sind.
Der Staat habe jedoch kein Mandat, über Wahrheit und Unwahrheit zu
entscheiden – dies obliege dem gesellschaftlichen Diskurs. Die
Kernaufgabe des Staates sei es, Freiheitsrechte zu sichern und
Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht aber, die Bürger zu
bevormunden oder zu einem bestimmten Verhalten zu erziehen. Die
zunehmende Selbstermächtigung von Politikern und Behörden sei ein
gefährlicher Schritt weg von der Demokratie.