Deutsch und deutlich

Frau Goldstein beschreibt die Lage als «Tsunami». Besonders besorgt ist sie nicht primär wegen des «klassischen» Rechtsextremismus’, sondern vom salonfähigen Antisemitismus, der über öffentlich-rechtliche Medien, linke Kreise und sogar kirchliche Vertreter verbreitet wird. Als Beispiel nennt sie den Benediktinermönch Pater Nicodemus Schnabel, der aus Jerusalem subtil gegen Israel hetzt und dabei eine breite Bühnen erhält. Eine der Ursachen des neuen aggressiven Antisemitismus liegt ihrer Meinung nach in der unkontrollierten Migration, die als Verstärker wirkt. Im Gespräch wird klar unterschieden zwischen legitimer Israel-Kritik und Antisemitismus: Doppelstandards, die Obsession allein mit dem jüdischen Staat, die Gleichsetzung Israels mit ISIS oder Iran sowie die Bagatellisierung palästinensischen Terrors seien klare Merkmale von Judenhass. Malca Goldstein verteidigt den Zionismus als legitimen Wunsch nach einem sicheren jüdischen Staat nach dem Holocaust. Kritisiert wird scharf die deutsche Politik: die Finanzierung von Terroristenfamilien durch deutsche Steuergelder, das Waffenembargo in Israels dunkelster Stunde, der moralapostelhafte Zeigefinger von Politikern wie Annalena Baerbock und Botschafter Seibert. Frau Goldstein berichtet auch von einem direkten Gespräch mit Friedrich Merz, bei dem sie die Kluft zwischen schönen Worten und Taten anprangerte.Was es jetzt brauche, seien mutige Politiker à la Trump oder Milei, die zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden wissen. ​​​​​​​ Ein düsteres, aber notwendig deutliches Gespräch über den Zustand jüdischen Lebens in Deutschland und Europa 80 Jahre nach der Shoah.

In dieser Folge von «Deutsch und Deutlich» zerlegen wir den aktuellen Machtkampf zwischen nationalen Interessen und dem EU-Recht. Auslöser ist der Vorstoss von Friedrich Merz zur «Chat-Kontrolle», der nach dem Nein des EU-Parlaments eine nationale Lösung anstrebt.

Der Bundestagsabgeordnete Roland Gläser (AfD) kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als teuerstes System weltweit (rund 10 Milliarden Euro, weitgehend zwangsfinanziert), einseitig rot-grün dominiert, staatsnah und zunehmend irrelevant durch digitale Vielfalt und sinkende Nutzerzahlen bei Jüngeren. Er wirft den Sendern Framing, Desinformation (beispielsweise ein KI-manipuliertes Video beim ZDF) und Cancel Culture gegen abweichende Stimmen vor (etwa der Fall Julia Ruhs).

In dieser Episode von «deutsch und deutlich» spricht Claudio Zanetti mit Marcel Luthe, Präsident der «Good Governance Gewerkschaft» (GGG). Luthe erklärt zunächst, warum er 2022 die liberale, unabhängige Gewerkschaft gründete: Als Gegenmodell zu den staatsnahen DGB-Gewerkschaften, die er als abhängig und ideologisch einseitig kritisiert.