Deutsch und deutlich

In «Deutsch und deutlich» mit Claudio Zanetti äussert der ehemalige Verteidigungsminister und Professor für Verfassungsrecht Rupert Scholz kritische Bedenken zum Zustand der deutschen Demokratie. Er betont die zentrale Bedeutung von Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Menschenwürde, sieht diese jedoch gefährdet. Scholz kritisiert eine zunehmend unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Staat, etwa durch übermässige Strafverfolgung bei Politikkritik. Die Ausgrenzung der AfD und ein sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht betrachtet er als alarmierende Signale. Zudem warnt er vor einer politischen Instrumentalisierung und Fehlentscheidungen des Gerichts, exemplarisch genannt im Klima-Beschluss, der seiner Ansicht nach die Politik unnötig lähmt. Scholz plädiert für eine Rückbesinnung auf demokratische Kernprinzipien wie Kompromissfähigkeit, politische Gleichbehandlung und die Wahrung institutioneller Neutralität. Obwohl für uns Schweizer wichtig ist, was in Deutschland läuft, wissen wir erstaunlich wenig über unser nördliches Nachbarland, mit dem uns eine fast 400 Kilometer lange Grenze verbindet. «Deutsch und deutlich» will das ändern: Ein pointierter, tiefergehender Podcast, der das Schweizer Publikum mit Hilfe prominenter und eloquenter deutscher Gäste durch den (politischen) Alltag in Deutschland führt – unterhaltsam, analytisch und mit dem charakteristischen Nebelspalter-Blick.

Im Gespräch zwischen Claudio Zanetti und dem EU-Abgeordneten Petr Bystron (AfD) wird die Europäische Union fundamental kritisiert. Bystron beschreibt sie als ein undemokratisches, gegen die eigene Bevölkerung gerichtetes „Monster“, das zunehmend zur Bedrohung für die Freiheitsrechte der Bürger werde. Als Beispiele führt er Sanktionen gegen regierungskritische Personen wie den Schweizer Autor, Jacques Baud, an sowie die Unterdrückung der Opposition durch staatliche Mittel – er selbst sei Ziel von 27 Hausdurchsuchungen ohne Ergebnis gewesen. Ein zentraler Kritikpunkt ist der geplante „Chat-Control“-Überwachungsvorschlag der EU-Kommission. Bystron warnt, dieser ermögliche eine Totalüberwachung privater Chats, Fotos und Videos auf Handys noch vor dem Versand – ein System, das er als schlimmer als in China und als Vorstufe zur Zensur bezeichnet. Die EU handele systematisch gegen den Willen der Bürger, was er am Beispiel des Ukraine-Krieges festmacht: Eine Mehrheit in Europa und der Ukraine wolle Friedensverhandlungen, die regierenden Eliten trieben aber weiter Kriegspolitik im Interesse der Rüstungslobby. Die EU diene nicht den Bürgern, sondern grossen Konzernen und unterdrücke systematisch abweichende Meinungen, was bis zum Jobverlust und medialen „Canceln“ führe (Beispiele: Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maassen). Die USA übten in ihrer neuen Sicherheitsstrategie scharfe Kritik an dieser Unterdrückung der Opposition in Europa. Als Ausweg fordert Bystron eine radikale Kurskorrektur: Geschlossene EU-Aussengrenzen nach amerikanischem Vorbild, Remigration von Straftätern und Personen, die das Wertesystem ablehnen, sowie massive Bürokratie- und Steuersenkungen, um Eigeninitiative und Wirtschaftskraft zurückzugewinnen.

In «Deutsch und deutlich» erklärt Rechtsanwalt Markus Markus Haintz die Reichsbürgerbewegung als Gruppe, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland leugnet, oft mit abstrusen historischen Argumenten. Er bezeichnet die meisten Anhänger als harmlose «Spinner», sieht jedoch den laufenden Grossprozess gegen über 20 Personen kritisch. Dieser werde medial und staatlicherseits als grosse Gefahr inszeniert, obwohl ausser Hirngespinsten – wie der angeblichen Erwartung außerirdischer Hilfe – nichts passiert sei. Haintz kritisiert die exzessive Dauer der Untersuchungshaft (bis zu drei Jahre), die Unverhältnismässigkeit des Verfahrens und eine Vermischung von Exekutive und Justiz. Das Verfahren diene dazu, ein Feindbild aufzubauen und von politischen Versäumnissen abzulenken. Am Ende stehe der Staat unter Druck, Verurteilungen zu erreichen, um gesichtswahrend aus dem «Schauprozess» herauszukommen.