Petr Bystron, müssen die USA die Europäer vor der EU schützen?

Im Gespräch zwischen Claudio Zanetti und dem EU-Abgeordneten Petr
Bystron (AfD) wird die Europäische Union fundamental kritisiert.
Bystron beschreibt sie als ein undemokratisches, gegen die eigene
Bevölkerung gerichtetes „Monster“, das zunehmend zur Bedrohung für
die Freiheitsrechte der Bürger werde. Als Beispiele führt er
Sanktionen gegen regierungskritische Personen wie den Schweizer
Autor, Jacques Baud, an sowie die Unterdrückung der Opposition
durch staatliche Mittel – er selbst sei Ziel von 27
Hausdurchsuchungen ohne Ergebnis gewesen. Ein zentraler Kritikpunkt
ist der geplante „Chat-Control“-Überwachungsvorschlag der
EU-Kommission. Bystron warnt, dieser ermögliche eine
Totalüberwachung privater Chats, Fotos und Videos auf Handys noch
vor dem Versand – ein System, das er als schlimmer als in China und
als Vorstufe zur Zensur bezeichnet. Die EU handele systematisch
gegen den Willen der Bürger, was er am Beispiel des Ukraine-Krieges
festmacht: Eine Mehrheit in Europa und der Ukraine wolle
Friedensverhandlungen, die regierenden Eliten trieben aber weiter
Kriegspolitik im Interesse der Rüstungslobby. Die EU diene nicht
den Bürgern, sondern grossen Konzernen und unterdrücke systematisch
abweichende Meinungen, was bis zum Jobverlust und medialen
„Canceln“ führe (Beispiele: Thilo Sarrazin, Hans-Georg Maassen).
Die USA übten in ihrer neuen Sicherheitsstrategie scharfe Kritik an
dieser Unterdrückung der Opposition in Europa. Als Ausweg fordert
Bystron eine radikale Kurskorrektur: Geschlossene EU-Aussengrenzen
nach amerikanischem Vorbild, Remigration von Straftätern und
Personen, die das Wertesystem ablehnen, sowie massive Bürokratie-
und Steuersenkungen, um Eigeninitiative und Wirtschaftskraft
zurückzugewinnen.