Russisches Vermögen und 90 Mrd. für Ukraine – Australien: möglicher Folgeanschlag gestoppt – Venezuela: Eskalation US-Seeblockade – Bundesrat beschließt mehrere Gesetze

Aktuelle Nachrichten, 20. Dezember 2025:





Bundesrat billigt zentrale Gesetze:


Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den
Haushalt 2026 mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro und
einer Netto-Kreditaufnahme von knapp 98 Milliarden Euro
gebilligt. Der Verteidigungshaushalt steigt deutlich auf 82,7
Milliarden Euro. Zudem passierten das neue Wehrdienstgesetz mit
verpflichtender Musterung für junge Männer, das Rentenpaket mit
Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und der
Aktivrente sowie Steuerentlastungen wie die dauerhafte
Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie und höhere
Pendlerpauschale. Verschärfungen in der Asylpolitik und längere
Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos wurden ebenfalls zugestimmt.





EU-Gipfel einigt sich auf Ukraine-Finanzhilfe:


Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Finanzpaket für die
Ukraine beschlossen: Ein Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026
und 2027, finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme und
abgesichert über den EU-Haushalt. Die direkte Nutzung
eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von rund 210
Milliarden Euro scheiterte an Differenzen; sie bleiben blockiert,
bis Russland Reparationen leistet. In diesem Fall könnten sie zur
Kreditrückzahlung herangezogen werden. Bundeskanzler Merz und
Präsident Selenskyj bewerteten die Einigung als starkes Signal
der Unterstützung.





Eskalation im Venezuela-Konflikt:


Venezuelas Präsident Maduro hat die Marine angewiesen, Öltanker
zu eskortieren – zunächst nicht sanktionierte Schiffe – als
Reaktion auf die von Präsident Trump angeordnete Blockade
sanktionierter Tanker. Dies erhöht das Risiko einer Konfrontation
in der Karibik, bleibt aber vorerst symbolisch. Zugleich hat das
US-Außenministerium das kolumbianische Clan del Golfo als
Terrororganisation eingestuft, um den Druck auf Drogenkartelle
und indirekt auf Bogota zu verstärken.





Australien: Sicherheitsbehörden vereiteln möglichen
Folge-Anschlag:


Nach dem tödlichen Terroranschlag am Bondi Beach mit 15 Opfern
nahm die Polizei sieben Männer fest, die möglicherweise einen
Folgeanschlag planten. Die Verdächtigen aus Victoria wurden nach
einem Großeinsatz in Sydney vorübergehend unter
Antiterrorgesetzen gehalten, aber schlussendlich freigelassen, da
keine ausreichenden Beweise vorlagen. Es bestehe kein
unmittelbares Risiko, die Gruppe wird jedoch weiter beobachtet.
Der ursprüngliche Anschlag selbst wurde von einem Vater-Sohn-Duo
verübt; einer der Täter war Behörden bekannt. Die Tat forderte 15
Tote.





Quellen:


Tagesschau, WELT (Thema: Bundesrat-Beschlüsse zu Haushalt 2026,
Wehrdienstgesetz, Rentenpaket und Steuerentlastungen)


Tagesschau, WELT (Thema: EU-Gipfelentscheidung zu
90-Milliarden-Kredit für Ukraine und eingefrorenen russischen
Vermögenswerten)


Reuters, The New York Times, BBC News, POLITICO (Thema:
US-Seeblockade sanktionierter Öl-Tanker Venezuelas und Einstufung
Clan del Golfo als Terrororganisation)


ABC News, Spiegel, Reuters, The New York Times, BBC News (Thema:
Festnahmen und Freilassung mutmaßlicher Nachahmer nach
Bondi-Beach-Anschlag in Australien)