Warum verschont die SVP ihre Klientel beim Sparen, Frau Friedli?

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen –auch mit
Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so
die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die
Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende
SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber
nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der
SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der
Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert.
Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein
Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über
zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der
Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli
nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für
die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee.
Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen
Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste
Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der
Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der
Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die
Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können
sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die
SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der
Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger
weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP
will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht
so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner
vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik
Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in
unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.