US-Blockade vor Venezuela – BND-Reform mit Sabotage-Erlaubnis – Chinas Schlag gegen Hongkongs Autonomie – Ukraine-Krieg: Revolution der maritimen Kriegsführung
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vor 14 Stunden
Aktuelle Nachrichten, 19. Dezember 2025:
BND-Reform: Erweiterte Befugnisse für den
Bundesnachrichtendienst:
Ein Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt sieht vor, den BND operativ
tätig werden zu lassen, etwa durch Sabotageaktionen im Ausland
oder Cyberoperationen gegen feindliche Systeme. Solche Maßnahmen
wären an strenge Bedingungen geknüpft, einschließlich Zustimmung
des Nationalen Sicherheitsrats und des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. Zusätzlich sollen Quellen Straftaten begehen
dürfen, und der BND erhält erweiterte Rechte bei Datenanalyse und
Eindringen in Wohnungen. Die Reform zielt darauf ab, den Dienst
mit europäischen Partnern gleichzuziehen, während Kontroversen um
Zuständigkeiten bestehen.
Ukraine: Angriff auf russisches U-Boot mit Unterwasser-Drohne:
Ukrainische Kräfte haben erstmals eine Unterwasser-Drohne
eingesetzt, um ein russisches Kilo-Klasse-U-Boot im Hafen von
Noworossijsk anzugreifen. Kiew meldet schwere Schäden, die das
U-Boot möglicherweise außer Gefecht setzen. Der Angriff markiert
einen Meilenstein in der maritimen Kriegsführung mit unbemannten
Systemen. Noworossijsk galt bisher als sicherer Rückzugsort; der
Treffer schwächt russische Kapazitäten bei Kalibr-Raketenstarts
und erhöht den Druck auf Häfen.
USA: Seeblockade gegen sanktionierte Öl-Tanker Venezuelas:
Die US-Regierung hat eine Blockade aller sanktionierten Öl-Tanker
angeordnet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Ziel ist es,
die Einnahmen des Maduro-Regimes aus Öl-Exporten zu unterbinden,
ohne humanitäre Lieferungen zu behindern. Präsident Trump betont
die Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Umgehung durch die
Schattenflotte. Kritiker warnen vor völkerrechtlichen Risiken;
die Maßnahme könnte regionale Spannungen und globale
Energiemärkte beeinflussen.
Hongkong: Schuldigurteil gegen Jimmy Lai:
Der Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wurde
wegen Kollusion mit ausländischen Kräften und Aufwiegelung
verurteilt. Das Urteil basiert auf dem Nationalen
Sicherheitsgesetz und bezieht sich auf Kontakte zu ausländischen
Politikern sowie Aufrufe zu Sanktionen. Internationale Kritiker
sehen darin einen weiteren Rückschlag für Pressefreiheit und
Autonomie Hongkongs. Lai droht lebenslange Haft; das Verfahren
steht symbolisch für den Verlust der verbliebenen Autonomie
Hongkongs.
Quellen:
Tagesschau, Süddeutsche Zeitung, WDR, NDR (Thema:
BND-Gesetzentwurf und erweiterte Befugnisse) .
Reuters, CNN, The New York Times (Thema: Ukrainischer Angriff auf
russisches U-Boot in Noworossijsk) .
Reuters, The Guardian, The New York Times, Al Jazeera (Thema:
US-Seeblockade sanktionierter Öl-Tanker Venezuelas) .
Reuters, CNN, BBC News, The New York Times (Thema: Schuldigurteil
gegen Jimmy Lai in Hongkong).
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