RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht)

ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE


Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung
verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25
Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne
Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits
vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten
Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht
tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG
dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben,
zurückverwiesen. 


Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25
Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines
Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung
verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter
Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb.
Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 


Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt
ausrichten
OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25
Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt
2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer
Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG:
Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf
nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden
sollte.


️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise
rechtswidrig
VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25
Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in
Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen
Themen. 


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