Fortschritte Ukraine Friedensplan und E3 Staaten Gegenvorschlag – Putin geht gegen eigene Basis vor - MI5 warnt vor chinesischem Einfluss – Belastungsprobe für Regierungs-Koalition

Aktuelle Nachrichten, 24. November 2025:





Spar- und Rentenpaket der Koalition in der
Krise:


Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen und das
geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
vorerst gestoppt – die Kliniken sollten 1,8 Milliarden Euro
einsparen, was parteiübergreifend abgelehnt wurde. Gleichzeitig
droht das Rentenpaket zu scheitern: Die Grünen lehnen es
geschlossen ab, und die Junge Gruppe in der Union könnte der
Koalition die Mehrheit entziehen. Besonders die Haltelinie bis
2031, Aktivrente steht massiv in der Kritik – auch die
Wirtschaftsweisen warnen vor dauerhafter Steuerfinanzierung.





Putin schaltet seine eigenen Kriegs-Blogger aus:


Russische Hardliner, die sogenannten Z-Blogger, die jahrelang den
Krieg bejubelt haben, werden plötzlich als Extremisten oder
Terroristen eingestuft und verhaftet. Betroffen sind unter
anderem Roman Alyonkin, Tatyana Montyan und Oksana Kovalyava. Der
Kreml fürchtet ihre Glaubwürdigkeit an der Front und vor allem
unkontrollierte Machtzentren nach dem Prigoschin-Aufstand. Die
Verhaftungswelle zeigt wachsende Unsicherheit vor dem Wahlzyklus
2026 – selbst patriotische Kritiker sind nicht mehr sicher.





MI5 warnt vor chinesischer Spionage im britischen
Parlament:


Der britische Inlandsgeheimdienst schlägt Alarm: Über LinkedIn
und Headhunter versucht das chinesische MSS gezielt Abgeordnete
und Mitarbeiter mit Zugang zu sensiblen Daten anzuwerben.
Sicherheitsminister Dan Jarvis spricht von einem „verdeckten und
kalkulierten Versuch“ Pekings, in die Souveränität einzugreifen.
London reagiert mit 230 Millionen Dollar für Cybersicherheit und
Universitäts-Schutz – die Warnung kommt nur zwei Monate nach dem
eingestellten Spionageprozess gegen Christopher Cash und
Christopher Berry.





Genf: Europäischer Gegenvorschlag zum Trump-Friedensplan:


Die E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) haben
einen eigenen, deutlich ukrainefreundlicheren Gegenvorschlag zum
28-Punkte-Plan der USA vorgelegt. Wichtigste Änderungen: 800.000
statt 600.000 Soldaten, kein verfassungsrechtlicher
Nato-Verzicht, eingefrorene russische Vermögen für den
Wiederaufbau, schrittweise Sanktionslockerung und robuste
Sicherheitsgarantien. US-Außenminister Rubio spricht von
„erheblichem Fortschritt“ und einem „sehr guten Tag“.





Quellen:


Tagesschau, ZDFheute, DIE ZEIT, WELT (Thema: Gesetz zur
Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und Rentenreform)


Kyiv Independent, Meduza, BBC News (Thema: Putin und harte
Maßnahmen gegen eigene Unterstützer)


BBC News, The Guardian (Thema: China Spionagewarnung UK)


WELT, BBC News, CNN, Reuters, ABC News (Thema: US-Friedensplan
und Gegenvorschlag der E3-Staaten)





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