Joachim Steinhöfel: Brüssels Krieg gegen kritische Presse und Parteien

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue
Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Die
Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung
(TTPA) soll verhindern, dass politische Prozesse durch reiche
Interessengruppen oder ausländische Staaten wie Russland
beeinflusst werden. In Wirklichkeit entpuppt sich diese Verordnung
als Instrument, mit dem unliebsame Medien und Parteien
marginalisiert werden können, erklärt der bekannte
Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Maximilian
Tichy. Denn Werbung für politische Themen – oder Werbung für
Inhalte, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen – wird
mittels bürokratischer Hürden sehr aufwändig und teuer gemacht.
Besonders betroffen sind Medien und Parteien, die in den
öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Parteien wie
AfD und BSW werden dadurch massiv benachteiligt. Joachim Steinhöfel
weis auch darauf hin, wie sehr die Meinungsfreiheit in den sozialen
Medien bereits eingeschränkt ist. Der Fall „Schwachkopf“,
Hausdurchsuchungen bei Prof. Norbert Bolz oder Ermittlungen wegen
des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Nius-Chef Julian Reichelt
zeigen, dass viele Staatsanwaltschaften und Richter schon lange
jedes Maß verloren haben.