Info-Date am Mittag: BVerfG kippt Triage-Regeln ++ Freie Wähler RLP: Nach Parteiausschluss auch Amtssperre möglich
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vor 1 Monat
Es waren Gesetze aus den Pandemiejahren: Als viele Krankenhäuser so
voll waren, dass entschieden werden musste, wer ein Bett oder ein
Beatmungsgerät bekommt. Der Bundesgesetzgeber hat 2022 im
Infektionsschutzgesetz Kriterien dafür festgelegt. Dagegen hatten
14 Ärztinnen und Ärzte Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit dem
Argument, die Vorschriften seien zu ungenau und widersprüchlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Triage heute
gek Freie Wähler RLP: Parteiausschluss und drohende Amtssperre
Parteiunfreundliches Verhalten ist der Grund, dass ein Abgeordneter
der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz die Partei nun endgültig
verlassen muss. Das hat nach SWR-Informationen das
Bundeschiedsgericht so festgelegt. Einem weiteren Abgeordneten der
Freien Wähler in Rheinland-Pfalz droht eine längere Amtssperre.
voll waren, dass entschieden werden musste, wer ein Bett oder ein
Beatmungsgerät bekommt. Der Bundesgesetzgeber hat 2022 im
Infektionsschutzgesetz Kriterien dafür festgelegt. Dagegen hatten
14 Ärztinnen und Ärzte Verfassungsbeschwerde eingelegt – mit dem
Argument, die Vorschriften seien zu ungenau und widersprüchlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Triage heute
gek Freie Wähler RLP: Parteiausschluss und drohende Amtssperre
Parteiunfreundliches Verhalten ist der Grund, dass ein Abgeordneter
der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz die Partei nun endgültig
verlassen muss. Das hat nach SWR-Informationen das
Bundeschiedsgericht so festgelegt. Einem weiteren Abgeordneten der
Freien Wähler in Rheinland-Pfalz droht eine längere Amtssperre.
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