Info-Date am Abend: Keine Einigung bei MPK erwartet ++ Streit um klimaschädliches Gas im Raum Heilbronn
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vor 1 Tag
Lange Gesichter bei der Konferenz der Länderchefs und -chefinnen:
Sie wollten sich mit Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister
Klingbeil (SPD) einigen, wer für die Folgen neuer Gesetze zahlt.
Nun aber zeigt sich am Rande der MPK
(Ministerpräsidentenkonferenz): Daraus wird wohl nichts. Der
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist Alexander Schweitzer
(SPD) ist zurzeit Vorsitzender der MPK. Er sagt: Das Angebot des
Bundes reicht bislang nicht aus und er schlägt vor, sich zu
vertagen. Schweitzer hofft, dass Anfang kommenden Jahres bei einer
Sonder-MPK eine Einigung erzielt werden kann. Beschlossen haben die
Länder ein Paket mit 200 Maßnahmen für eine gemeinsame Agenda mit
dem Bund für die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau.
Sie wollten sich mit Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister
Klingbeil (SPD) einigen, wer für die Folgen neuer Gesetze zahlt.
Nun aber zeigt sich am Rande der MPK
(Ministerpräsidentenkonferenz): Daraus wird wohl nichts. Der
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist Alexander Schweitzer
(SPD) ist zurzeit Vorsitzender der MPK. Er sagt: Das Angebot des
Bundes reicht bislang nicht aus und er schlägt vor, sich zu
vertagen. Schweitzer hofft, dass Anfang kommenden Jahres bei einer
Sonder-MPK eine Einigung erzielt werden kann. Beschlossen haben die
Länder ein Paket mit 200 Maßnahmen für eine gemeinsame Agenda mit
dem Bund für die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau.
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