Eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine - Annexion Westjordanland führt zu Chaos israelische Parlament – Auswirkungen neue Sanktionen: China stoppt Öl-Import – Die finanzielle Notlage Kommunen

Aktuelle Nachrichten, 25. Oktober 2025:





Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz und die
Finanznot der Kommunen:


Viele Städte in Deutschland kämpfen mit massiven
Haushaltsproblemen, exemplarisch zeigt das Pirmasens mit einem
Investitionsstau von 560 Millionen Euro. Ein Großteil des
kommunalen Budgets ist durch Vorgaben von Bund und Ländern
gebunden, während Sozialkosten stark steigen. Bundesweit liegt
die Verschuldung der Kommunen laut Bertelsmann-Stiftung bei über
24 Milliarden Euro. Mehrere Länder fordern daher höhere
Bundesbeteiligungen nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Die
Ministerpräsidenten wollen das Thema zur Priorität machen und
erwarten Kanzler Friedrich Merz beim nächsten Treffen.





Die Auswirkungen der Sanktionen - China stoppt teilweise
russische Ölimporte:


Chinas staatliche Ölkonzerne setzen wegen neuer US-Sanktionen
gegen Rosneft und Lukoil ihren seeseitigen Import von russischem
Öl aus. Das trifft Moskau hart, weil China und Indien zentrale
Abnehmer sind. Anleger fürchten rechtliche und finanzielle
Risiken, da sanktionierte Unternehmen vom weltweiten
Handelssystem ausgeschlossen sind. Analysten erwarten für
Russland Milliardenverluste, da Energieexporte bislang bis zu 30
Prozent der Staatseinnahmen ausmachten. Die EU verschärft
parallel ihre Maßnahmen, unter anderem gegen russisches Gas, die
Schattenflotte und Kryptowährungswege.





Eingefrorenes russisches Vermögen - Ukraine bis 2027
finanziell abgesichert:


Die EU einigt sich vorerst auf ein Modell, die Gewinne aus 160
Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte zur
Ukraine-Unterstützung nutzbar macht. Belgien forderte
Rechtssicherheit, um nicht allein für mögliche Klagen durch
Russland haften zu müssen. Selenskyj sieht darin eine moralische
und strategische Pflicht der EU, um die Verteidigungsfähigkeit
seines Landes und die Europas insgesamt aufrechtzuerhalten. Die
Kommission entwickelt nun den rechtlichen Rahmen für ein
Reparationsdarlehen. Innerhalb der EU wird diskutiert, wie stark
das Geld an europäische Rüstungsproduktion gebunden sein soll.





Politisches Chaos in Israel - Westjordanland-Gesetze und
Luftschläge im Libanon:


Im israelischen Parlament kam es zum Streit über
Gesetzesinitiativen, die eine Annexion im Westjordanland
vorbereiten würden. Die USA reagierten mit deutlicher Kritik: Die
Politik Trumps schließe eine Annexion kategorisch aus. Netanjahu
stoppte den Vorstoß nach internen Turbulenzen, arabische Staaten
verurteilten das Vorgehen Israels scharf. Parallel fliegt die
israelische Armee Angriffe im Libanon gegen Ziele der Hisbollah,
die nach Waffenstillstandsregeln eigentlich abgerüstet sein
sollte. Die Lage an der Grenze gilt laut Sicherheitskreisen als
„kritisch und sehr gefährlich“.





Quellen:


Tagesschau, Bertelsmann Stiftung (Thema: Kommunale Finanzlage,
Sozialausgaben, Politik Bund-Länder-Kommunen,
Ministerpräsidenten-Konferenz)


Tagesschau, ZDFheute, Reuters, BBC News, Financial Times,
Handelsblatt, Bloomberg (Thema: US/EU-Sanktionen, Auswirkungen
auf Ölmärkte, Lieferstopp durch China und Indien)


ZDFheute, Handelsblatt, Reuters, Bloomberg, Politico Europe
(Thema: EU-Ukraine-Unterstützung, Nutzung russischer
Vermögenswerte)


Jerusalem Post, Times of Israel, Reuters, CNN, The Hill,
Jerusalem Post, Times Magazine (Thema: Konflikt Israel-Palästina,
Gaza-Friedensplan, Annexion, Hisbollah, Militärschläge)