Holger ruft an ... wegen Rundfunkbeitrag
Kommt jetzt eine Klagewelle gegen ARD und ZDF?
24 Minuten
Podcast
Podcaster
Beschreibung
vor 4 Monaten
Vergangene Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein
Urteil gefällt, das den Gegnern des Rundfunkbeitrags Recht gibt:
Wer die Öffentlich-Rechtlichen für zu einseitig hält, kann künftig
vor Verwaltungsgerichten gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags
klagen. Das ist ein überraschendes Urteil, denn bislang haben
Verwaltungsgerichte solche Klagen abblitzen lassen. Sie verwiesen
stattdessen auf die Rundfunkräte, die für die inhaltliche Kontrolle
der Programme zuständig sind.
Urteil gefällt, das den Gegnern des Rundfunkbeitrags Recht gibt:
Wer die Öffentlich-Rechtlichen für zu einseitig hält, kann künftig
vor Verwaltungsgerichten gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags
klagen. Das ist ein überraschendes Urteil, denn bislang haben
Verwaltungsgerichte solche Klagen abblitzen lassen. Sie verwiesen
stattdessen auf die Rundfunkräte, die für die inhaltliche Kontrolle
der Programme zuständig sind.
Weitere Episoden
25 Minuten
vor 1 Tag
18 Minuten
vor 1 Woche
27 Minuten
vor 2 Wochen
22 Minuten
vor 3 Wochen
22 Minuten
vor 1 Monat
In Podcasts werben
Kommentare (0)