Russland exekutiert Gefangene - Verschärfung Migration - landesweite Proteste Iran - GHF unter der Lupe

Nachrichten Donnerstag, 29.05.2025:





1. Innenpolitik: Verschärfte Migrationsgesetze und
Digitalisierung:
Die neue Bundesregierung verschärft die Regeln für den
Familiennachzug und die Einbürgerung von Geflüchteten mit
subsidiärem Schutz. Gleichzeitig sollen Wohnungsbau auf
Bahnflächen erleichtert und der Ausbau von Glasfaser und
Mobilfunk beschleunigt werden.





2. Gaza Humanitarian Foundation: Hilfsgüter unter
Kritik:
Die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation übernimmt die
Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen – unterstützt von den
USA und Israel, aber boykottiert von UN und Hilfsorganisationen.
Kritiker warnen vor fehlender Neutralität, Überwachung und
möglicher Vertreibung, während Befürworter die Ausschaltung der
Hamas als Vorteil sehen.





3. Russland: Schwere Vorwürfe der
Kriegsverbrechen:
Abgehörte Funksprüche und Drohnenaufnahmen legen nahe, dass
russische Offiziere wiederholt die Exekution ukrainischer
Kriegsgefangener befohlen haben. Internationale Ermittler
sprechen von systematischen Völkerrechtsverstößen und fordern
Konsequenzen.





4. Iran: Landesweiter Streik der
Lkw-Fahrer:
Ein landesweiter Streik der Lkw-Fahrer legt über 100 Städte im
Iran lahm. Auslöser sind schlechte Arbeitsbedingungen und
Inflation. Die Regierung reagiert mit Festnahmen, während die
Proteste sich zu einer breiteren Bewegung gegen das Regime
ausweiten könnten.


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