Grenzkontrolle Polen Deutschland - Wehrpflicht für Ultraorthodoxe in Israel - China Sanktionen gegen Medizinprodukte EU

Aktuelle Nachrichten, 07. Juli 2025:


Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland
ein
Seit Mitternacht kontrolliert Polen an 52 Grenzübergängen
stichprobenartig Reisende an der Grenze zu Deutschland. Ziel ist
es, Schleuser zu stoppen, die Migranten unerlaubt ins Land
bringen. Besonders Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen
sowie Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden überprüft. Lastwagen
und der Warenverkehr sind ausgenommen. Die Kontrollen sollen
zunächst bis zum 5. August laufen und sind eine Reaktion auf die
bereits bestehenden deutschen Grenzkontrollen, die seit Oktober
2023 zur Eindämmung irregulärer Migration durchgeführt werden.
Reisende benötigen nun einen Ausweis oder Reisepass. Auch an 13
Grenzübergängen zu Litauen gibt es ähnliche Maßnahmen.





China geht gegen medizinische Produkte aus der EU
vor
China schließt europäische Unternehmen künftig von großen
öffentlichen Ausschreibungen für Medizintechnik aus. Die Regelung
gilt ab einem Auftragswert von 5,35 Millionen Euro und betrifft
ausschließlich importierte EU-Produkte. Produkte von EU-Firmen,
die in China produzieren, sind nicht betroffen. Diese Maßnahme
ist eine direkte Reaktion auf neue EU-Beschränkungen, die
chinesische Anbieter bei EU-Ausschreibungen für Medizintechnik
ausschließen. Der Streit um den Zugang zu öffentlichen Aufträgen
verschärft damit den Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking
weiter.





Israel will Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden
durchsetzen
In Israel läuft die jahrzehntelange Ausnahme von der Wehrpflicht
für streng religiöse Männer aus. Die Armee will bis Ende des
Monats 54.000 Einberufungsbefehle an ultraorthodoxe junge Männer
verschicken. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten
Gerichtshofs, das festlegt, dass auch Ultraorthodoxe zum
Wehrdienst eingezogen werden müssen. Viele Betroffene lehnen den
Dienst ab und ignorieren die Befehle bislang. Die Regierung ringt
um ein neues Gesetz, Sanktionen sind politisch umstritten.
Parallel dazu befindet sich Premier Netanjahu in den USA, um über
eine mögliche Waffenruhe mit der Hamas zu verhandeln. Im
Gazastreifen und im Jemen dauern die Kämpfe an.