Kampf um Washington D.C. - Ergebnis Gipfel Europäer und Trump - Proteste Israel vor Groß-Offensive - Hoffnungen des Bundesdigitalministers

Aktuelle Nachrichten, 19. August 2025:





Die Ziele und Hoffnungen des
Bundesdigitalministers:


Karsten Wildberger macht Glasfaserausbau, besseren Mobilfunk und
den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu Kernthemen seiner
Amtszeit. Er verspricht „einen deutlichen Sprung nach vorn“, will
die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen stärken und übt
Kritik am europäischen KI-Gesetz — zugleich hofft er, eine
Dynamik junger KI-Startups zu entfachen.





Der Kampf um die Kontrolle Washington D.C.:


Die Trump-Administration versuchte, das Metropolitan Police
Department föderal zu stellen (Sektion 740) und ernannte
vorübergehend Terry Cole zum Notfall-Police-Commissioner. Der
Generalstaatsanwalt von D.C. klagte; eine Richterin forderte
Nachbesserungen. Nach einer geänderten Direktive bleibt die
MPD-Chefin für den Alltag zuständig, die Bundesregierung behält
aber Einfluss und verlangt Aufhebung von Richtlinien zu
bundesstaatlichen Einwanderungsanfragen. In Washington gab es
Proteste, zusätzliche Nationalgardisten aus mehreren
US-Bundesstaaten und fast 200 Festnahmen.





Das vage Ergebnis des Gipfels in Washington:


Trump empfing Selenskyj und führende Europäer — höfliche Bilder,
aber wenig konkrete Vereinbarungen. Thema waren Waffenstillstand
und vage Sicherheitsgarantien; Selenskyj sprach von Ausarbeitung
innerhalb von zehn Tagen. Merz und Macron forderten eine
Feuerpause als Voraussetzung für Verhandlungen. Trump plant
Telefonate mit Putin und bereitet ein mögliches Treffen
Putin–Selenskyj vor. Viele Fragen bleiben offen.





Größte landesweite Proteste in Israel seit
Kriegsbeginn:


Israel verteilt Zelte und Notunterkünfte, angeblich als
Vorbereitung einer Umsiedlung aus Gaza-Stadt; Lieferungen liefen
über Karem Shalom mit UN-Beteiligung. Gleichzeitig eskalierten
Kampfhandlungen an den Rändern Gaza-Stadts. Hunderttausende
demonstrierten landesweit; Angehörige der Geiseln riefen zum
Streik („Notfallpause“) auf. Die Hamas signalisierte zumindest
erstmals ein mögliches Teilabkommen (Freilassung von 10 lebenden
Geiseln und 18 Leichen gegen 60-tägigen Waffenstillstand und
Gefangenenaustausch), doch zentrale Fragen bleiben ungelöst.





Quellen:


Tagesschau, Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung, Handelsblatt (Thema: Glasfaserausbau,
KI-Regulierung und Digitalisierung)


CNN, NBC News, The Hill, Fox News, Washington Post, (Thema:
Föderalisierung der DC Polizei und Sanctuary City Politik)


Tagesschau, MDR, Deutsche Welle, Handelsblatt, ZDFheute (Thema:
Putin-Selenskyj Treffen und Ukraine-Friedensverhandlungen)


Tagesschau, Deutsche Welle, Euronews, WELT, Frankfurter Rundschau
(Thema: Gaza-Offensive Proteste und Hamas-Waffenstillstand)