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  4. Zitterpartie: Bundesverfassungsrichterwahl diesmal geglückt
Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim
zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch
am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt
zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der
Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen
Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen
auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des
Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig
gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der
Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion
über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach
kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die
streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man
nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber spricht
Justizreporter Klaus Hempel mit dem Bonner Verfassungsrechtler
Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem
Thema Richterwahl beschäftigt.

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„Zitterpartie: Bundesverfassungsrichterwahl diesmal geglückt“

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