Islamismus in der Schweiz – Zwischen Kalifatstreben und gesellschaftlicher Herausforderung

Einleitung in eine bedrohliche Entwicklung


Am Anfang einer Veranstaltung, die sich mit der islamistischen
Gefahr in der Schweiz beschäftigt, richtet der Redner seinen Dank
an die Anwesenden und an Janosch von der SVP-Stadt Bern. Schon im
Einstieg macht er deutlich, dass es um ein brisantes Thema geht,
das allein abendfüllend sein könnte: das Streben radikaler
Islamisten nach einem Kalifat – auch in Europa und konkret in der
Schweiz. Dabei gehe es nicht nur um abstrakte
Bedrohungsszenarien, sondern um aktuelle Entwicklungen, die
zunehmend spürbar und sichtbar werden. Der politische Islam, so
die zentrale Botschaft, sei dabei, sich in Gesellschaft und
Institutionen einzunisten – subtil, aber stetig.


Kalifatstreben mitten in Europa


Der Begriff «Kalifat» klinge für viele in der Schweiz nach einem
weit entfernten Phänomen, das eher in den Nahen Osten gehöre.
Doch die Realität sieht anders aus: Im Jahr 2024 fand in Hamburg
eine Großdemonstration radikalisierter Islamisten statt, bei der
offen das Kalifat als Lösung propagiert wurde. Auf Transparenten
stand: «Das Kalifat ist die Lösung». Für den Redner ist dies
Ausdruck einer langfristigen Entwicklung: Seit Jahrzehnten,
verstärkt durch die Grenzöffnung im Jahr 2015, seien Zehntausende
radikaler Kräfte nach Europa eingesickert.


Diese Bewegungen seien nicht zufällig, sondern taktisch
durchdacht. Sie beinhalteten gezielte Machtdemonstrationen,
Landnahmen und Provokationen, um die Grenzen des gesellschaftlich
Tolerierten auszutesten. Besonders gefährlich sei dabei die
«Salamitaktik» – schrittweise Forderungen, die eine schleichende
Islamisierung vorantreiben sollen.


Radikalisierung durch soziale Medien


Ein weiteres, modernes Phänomen sei die verstärkte Nutzung
sozialer Netzwerke durch islamistische Kreise – insbesondere
TikTok. Diese Plattform sei bei Jugendlichen unter 20 Jahren mit
durchschnittlich 90 Minuten täglicher Nutzung extrem populär.
Genau dort setzten Islamisten an: Sie verbreiten Inhalte,
beantworten Fragen über den Islam und bauen gezielt Vertrauen zu
jungen Menschen auf. Der Redner warnt, dass dieser digitale
Einfluss kaum kontrollierbar sei und eine besonders gefährliche
Form der Radikalisierung darstelle.


Er plädiert dafür, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen:
eine bewusste Gegenbewegung – etwa durch Aufklärung, aktive
Warnung vor Islamismus und eine gezieltere politische
Kommunikation mit der Jugend, beispielsweise durch die SVP.


Das Egerkinger Komitee und der politische
Widerstand


Der Redner spricht in seiner Funktion als Geschäftsführer des
Egerkinger Komitees. Dieses Komitee, bekannt für seine nationalen
Kampagnen, hat bereits zwei große Erfolge erzielt: das
Minarettverbot im Jahr 2009 sowie das Verhüllungsverbot vor vier
Jahren. Ziel des Komitees ist es, gegen islamisch motivierte
Machtansprüche und Parallelgesellschaften vorzugehen und die
Öffentlichkeit über die Folgen einer fortschreitenden
Islamisierung aufzuklären.


Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene Verhüllungsverbot
beziehe sich nicht nur auf Burkaträgerinnen, sondern auch auf
vermummte Extremisten – insbesondere linke Chaoten in Städten wie
Bern, wo der Staat laut Redner zu lasch agiere. Mit dem neuen
Gesetz sei nun ein rechtliches Werkzeug vorhanden, um konsequent
durchzugreifen.


Die konkrete Bedrohung durch Terror


Doch die Islamisierung sei nicht nur eine gesellschaftspolitische
Herausforderung, sondern zunehmend auch ein Sicherheitsrisiko.
Terroranschläge im deutschsprachigen Raum nähmen zu, so der
Redner. Er nennt als Beispiele unter anderem die Städte
Magdeburg, Aschaffenburg, München und Villach in Österreich.


In Villach etwa habe ein 23-jähriger Syrer einen 14-jährigen
Jungen in der Altstadt erstochen. Das Bild des Täters, der nach
der Tat grinsend das Siegeszeichen des IS zeigt, sei ein
verstörendes Zeitdokument. Solche Täter hätten keinerlei Reue –
sie verhöhnten die Gesellschaft. Diese «tickenden Zeitbomben»
seien massenhaft nach Europa gelangt, und wenn man nicht
rechtzeitig handle, werde es auch in der Schweiz zu einem
Terroranschlag kommen, so die düstere Prognose.


Auch in München raste ein Afghane mit dem Auto in eine
Menschenmenge, in Aschaffenburg wurden Kinder von einem Afghanen
mit dem Messer attackiert, in Solingen stach ein Syrer auf
Besucher eines Festivals ein – mit mehreren Toten und Verletzten
als Folge. Für den Redner sind dies keine Ausnahmen mehr, sondern
Ausdruck einer traurigen Regelmäßigkeit.


Einschätzung des Nachrichtendienstes: Terrorgefahr
erhöht


Diese Bedrohung sei keineswegs nur eine subjektive Einschätzung
von Islamismuskritikern. Der Nachrichtendienst des Bundes stuft
die Terrorgefahr in der Schweiz ebenfalls als erhöht ein. Dies
sei auch in der «Schweizer Zeit» zitiert worden. Der
Nachrichtendienst warne explizit davor, dass sich unter den
Migrationswellen Menschen befinden könnten, die ein erhöhtes
Risiko darstellen und jederzeit zuschlagen könnten.


Kritik an Bundesrat Jans und politische
Nachlässigkeit


Besonders scharf kritisiert der Redner Bundesrat Beat Jans.
Dieser, so der Vorwurf, tue zu wenig gegen Gefährder im Asylwesen
und versäume es, problematische Entwicklungen konsequent
anzugehen. Währenddessen inszeniere er sich öffentlich beim
Fastenbrechen im Ramadan, betone die Zugehörigkeit des Islams zur
Schweiz, zeige aber in Bezug auf das Christentum keine
vergleichbare Haltung. Eine selektive Toleranz, die laut Redner
zur Spaltung beitrage.


Neue Organisationen und politische Ansprüche islamischer
Gruppen


Ein weiteres Beispiel für den zunehmenden Einfluss sei die
Gründung der Islamischen Volkspartei zu Beginn des Ramadans.
Diese Partei wolle demokratisch getroffene Entscheidungen wie das
Verhüllungs- und Minarettverbot rückgängig machen, fordere
staatliche Moscheefinanzierung und arabischsprachigen
Heimatsprache-Unterricht für muslimische Kinder.


Diese Forderungen seien nicht neu – getrennte
Schwimmunterrichtsklassen, Sonderregeln für muslimische Schüler –
doch in parteipolitisch organisierter Form erhielten sie eine
neue Qualität. Der Redner warnt, dass dies das Einfallstor für
eine systematische Unterwanderung westlicher Rechtsordnungen
darstelle, wie es bereits in anderen europäischen Ländern der
Fall sei, wo islamistische Parteien die Scharia über das
nationale Recht gestellt hätten.


Muslimische Sonderrechte: Der Streit um
Gräberfelder


Ein aktuelles Beispiel für islamische Sonderforderungen ist die
politische Auseinandersetzung um muslimische Gräberfelder auf
öffentlichen Friedhöfen, wie sie etwa in Weinfelden diskutiert
wird. Dort wurde durch ein Referendum der SVP und EDU eine
Volksabstimmung zu diesem Thema am 18. Mai 2025 erzwungen. In der
Schweiz gilt grundsätzlich: Vor dem Gesetz sind alle gleich –
auch im Tod. Auf öffentlichen Friedhöfen gibt es traditionell
keine konfessionellen Sonderbereiche. Religiöse Gruppen, wie
beispielsweise jüdische Gemeinden, haben sich stets eigene
Friedhöfe in privater Trägerschaft organisiert. Muslime könnten
dies ebenfalls tun, bestehen jedoch zunehmend auf Sonderrechte
auf öffentlichen Anlagen.


Laut dem Redner steckt dahinter ein tiefergehender ideologischer
Anspruch: Für manche Muslime sei es unvorstellbar, neben Christen
begraben zu werden, da deren Grabstätten als «unrein» gelten.
Dieser Gedanke widerspricht jedoch diametral der Gleichheitsidee
des Schweizer Rechtsstaats. Ein Nachgeben an diese Forderung
würde, so die Argumentation, eine gefährliche Unterwerfung unter
religiöse Vorstellungen bedeuten, die mit der
freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar seien.


Zwischen Toleranz und Verharmlosung


Der Redner betont, dass er und das Egerkinger Komitee
Religionsfreiheit grundsätzlich hochhalten. Viele Muslime,
insbesondere Albaner und Bosnier in der Schweiz, lebten ihren
Glauben dezent und gesetzestreu – mit diesen gebe es keine
Probleme. Die Auseinandersetzung richte sich nicht gegen den
Islam als Religion, sondern gegen jene Kräfte, die versuchen,
durch politischen Islam Sonderrechte durchzusetzen und den
Rechtsstaat zu unterwandern.


Eine Studie der CH Media aus dem Jahr 2020 wird als Beleg für die
Problematik angeführt: Demnach geben rund 25 Prozent der in der
Schweiz lebenden Muslime an, die Scharia – also religiöse
Vorschriften – über die Verfassung zu stellen. Das sei kein
Randphänomen, sondern eine klare Herausforderung für die
Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben. Die
politische Spitze, insbesondere Bundesrat Jans, werde kritisiert,
weil sie diese Entwicklung als marginal abtue.


Islamisierung im Alltag – Medien, Gefängnisse,
Ramadan


Ein aktuelles Beispiel für diese Verharmlosung sei eine
journalistische Anfrage vom Tagesanzeiger zur muslimischen
Seelsorge in Gefängnissen. Die Journalistin beklagte, dass es
keine Imame für muslimische Gefangene gebe. Im Nebensatz aber
fiel die Zahl: 36 Prozent der Gefängnisinsassen in der Schweiz
seien Muslime. Für den Redner ein alarmierender Hinweis auf ein
Integrationsproblem – für die Journalistin hingegen offenbar kein
Anlass zur kritischen Reflexion. Die Medien würden vielfach in
einer abgeschotteten Blase agieren und reale Probleme ignorieren.


Ein weiterer Trend sei die zunehmende Politisierung des Ramadans.
Früher sei der Fastenmonat in der Schweiz kaum öffentlich
wahrgenommen worden – Muslime hätten ihn privat und ruhig
begangen. In jüngerer Zeit jedoch entwickle sich der Ramadan auch
hierzulande zum öffentlichen Kampffeld. In Schulen komme es
vermehrt zu Problemen: Schüler seien wegen des Fastens oft
dehydriert und unkonzentriert, Lehrer sähen sich gezwungen,
Sporttage zu verschieben oder Prüfungen nach dem Ramadan
anzusetzen. Die Rücksichtnahme auf eine Minderheit drohe das
System zu destabilisieren.


Besonders problematisch sei der soziale Druck innerhalb
muslimischer Gemeinschaften. In Deutschland gebe es bereits
sogenannte «Ramadan-Polizisten» – strenggläubige Muslime, die
moderatere Glaubensgenossen zur Einhaltung der Fastenvorschriften
zwingen. Das könne bis hin zu körperlicher Einschüchterung
reichen, etwa wenn einem Kind das Pausenbrot aus der Hand
geschlagen werde.


Politische Symbolik und staatliche Blindheit


Kritik richtet sich auch gegen das Verhalten von Bundesrat Beat
Jans, der sich öffentlich beim Fastenbrechen einer islamischen
Vereinigung präsentierte – am 12. März, nur einen Tag vor der
Bundesratswahl. Die Organisation, die er besuchte, habe enge
Verbindungen zum türkischen Staat. Dieser unterhalte in der
Schweiz über 40 Moscheen, bilde Imame aus und sende sie direkt
aus der Türkei in die Gemeinden. Diese Imame predigten laut
Redner eine radikale Auslegung des Islams und übten Druck auf die
Gläubigen aus. Trotz dieser offensichtlichen politischen
Einflussnahme gebe es keinerlei öffentliche Distanzierung durch
Jans. Während christliche Feiertage wie Ostern oder Weihnachten
in seinen sozialen Medien keine Erwähnung fänden, positioniere er
sich öffentlich pro-islamisch.


Auch in der Wirtschaft und Werbung lasse sich eine zunehmende
Anpassung an den Ramadan beobachten. Migros und Coop böten eigene
Ramadan-Sortimente an, inklusive Kalender. Die SBB mache mit
Western Union Werbung für Ramadan-Angebote an Bahnhöfen – während
christliche Werbung dort bislang strikt verboten war. Dies sei
ein klares Zeichen für eine einseitige, politisch korrekte
Anpassung an religiöse Minderheiteninteressen, bei gleichzeitiger
Verdrängung christlicher Traditionen.


Erste Schritte zur Gegenwehr: Politische Forderungen und
Vorstösse


Doch der Redner belässt es nicht bei der Analyse. Er kündigt an,
konkrete Lösungen aufzuzeigen – auch im Sinne der Arbeit des
Egerkinger Komitees. Überall dort, wo islamisch motivierte
Forderungen auftauchen oder islamistische Strukturen entstehen,
müsse es politischen Widerspruch geben. Die Bevölkerung müsse
über Referenden wie jenes in Weinfelden mobilisiert und
aufgeklärt werden.


Zudem fordert er klare gesetzliche Maßnahmen: Der bestehende
Aktionsplan des Bundes gegen muslimischen Extremismus müsse nicht
nur evaluiert, sondern rasch umgesetzt werden. Bis zur nächsten
Session im Juni solle ein effektiver Plan zur Bekämpfung
islamistischer Kreise vorgelegt werden.


Ein zentrales Anliegen sei dabei auch die Wiederherstellung
systematischer Grenzkontrollen. Die SVP-Asylinitiative und die
Grenzschutzinitiative müssten umgesetzt werden, um potenziell
gefährliche Subjekte frühzeitig zu erkennen und abzuweisen. Im
Asylwesen solle es verbindlich heißen: Kein Bleiberecht für
Kriminelle.


Ein bedeutender politischer Vorstoß kommt aus den Reihen des
Egerkinger Komitees selbst: Der Nationalrat Thomas Knuti (BE) und
Pascal Schmid haben eine Initiative eingebracht, die verlangt,
dass Einbürgerungs- und Niederlassungsverfahren künftig nur mit
schriftlicher Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung
möglich sein sollen. Damit würden Ausländer, insbesondere
Muslime, verpflichtet, religiöse Gebote oder Regeln nicht über
die Verfassung zu stellen. Ein klarer Hebel, um radikale
Tendenzen zu erkennen, Einbürgerungen rückgängig zu machen oder
Aufenthaltsrechte zu entziehen.


Forderung nach Transparenz und Kontrolle ausländischer
Einflussnahme


Ein weiterer wichtiger Punkt ist die finanzielle Transparenz. Wie
bereits erwähnt, unterhalten ausländische Staaten – allen voran
die Türkei, aber auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten – ein
Netz an Moscheen in der Schweiz. Diese Akteure verfügen über
nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel, um ihre
religiös-politischen Interessen durchzusetzen.


Ausländische Einflussnahme auf Moscheen: Ruf nach einem
Finanzierungsverbot


Zum Abschluss der Rede richtet sich der Fokus des Redners auf
einen besonders sensiblen und strategisch wichtigen Bereich: die
ausländische Finanzierung islamischer Einrichtungen in der
Schweiz. Zahlreiche Institutionen aus Ländern wie der Türkei oder
den Golfstaaten verfolgten das Ziel, eine spezifische, oftmals
radikalere Form des Islams nach Europa zu exportieren. Diese
Einflussnahme sei nicht nur religiös, sondern auch politisch
motiviert und habe das Potenzial, die schweizerische
Rechtsordnung und gesellschaftliche Ordnung zu unterwandern.


Die Forderung ist eindeutig: Es brauche ein Verbot der
Finanzierung von Moscheen und muslimischen Einrichtungen aus dem
Ausland. Wenn Kulturvereine oder religiöse
Gemeinschaften in der Schweiz neue Moscheen errichten oder Räume
mieten möchten, dann sollen sie dies – analog zu Freikirchen –
selbstständig innerhalb ihrer Gemeinschaft finanzieren. Die
systematische Einflussnahme über finanzielle Kanäle müsse
unterbunden werden.


Falls ein solches Verbot kurzfristig rechtlich oder politisch
nicht durchsetzbar sein sollte, so fordert das Egerkinger Komitee
zumindest eine vollständige Transparenzpflicht:
Alle Spenden und Finanzflüsse für islamische Einrichtungen
müssten offen offengelegt werden. Schon die Offenlegung der
Herkunft dieser Mittel würde laut Redner viele Bürger wachrütteln
und das Problembewusstsein erhöhen.


Hassprediger konsequent erfassen und
ausschließen


Ein weiteres Mittel im Kampf gegen den politischen Islam sieht
der Redner in der Einführung eines
Hassprediger-Registers, wie es in Dänemark
bereits existiert. In diesem Verzeichnis werden religiöse
Prediger erfasst, die sich wiederholt gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesprochen oder gegen
Andersgläubige gehetzt haben. Solche Personen sollten aus Sicht
des Komitees gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, in die
Schweiz einzureisen oder dort zu wirken.


Die Schweiz solle sich in diesem Zusammenhang mit ihren
Nachbarländern koordinieren und ein europaweites Vorgehen
anstreben. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um gezielt gegen
extremistische Kreise vorzugehen, die sich hinter dem Deckmantel
der Religion versammelten, aber in Wahrheit eine politische
Agenda verfolgten.


Ein strukturierter Plan und der Appell an die
Bürger


All diese Forderungen, Maßnahmen und Vorschläge seien Teil eines
umfassenden Aktionsprogramms, das vom Egerkinger
Komitee ausgearbeitet wurde. Dieses Programm enthalte viele
weitere Punkte, die auf der offiziellen Website des Komitees
nachgelesen werden könnten. Es dokumentiere eine Strategie, wie
man sich aktiv und konstruktiv gegen den politischen Islam in der
Schweiz zur Wehr setzen könne.


Doch der Redner macht auch klar: Eine Strategie allein genügt
nicht. Es brauche eine engagierte Bevölkerung – Bürgerinnen und
Bürger, die bereit sind, sich zu informieren, zu engagieren und
auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene mitzuwirken. Nur
durch kollektives Handeln könne verhindert werden, dass sich die
gefährlichen Tendenzen weiter verfestigten.


Ein Appell für Wachsamkeit und Hoffnung


Zum Schluss richtet der Redner einen Appell an das
Selbstverständnis der Schweiz. Trotz der alarmierenden
Entwicklungen und der offensichtlichen Herausforderungen dürfe
man die Hoffnung nicht verlieren. Die Schweiz verfüge über einen
tief verwurzelten Geist der Unabhängigkeit und
über ein christlich geprägtes Fundament, auf das sich die
Gesellschaft erneut besinnen müsse. Wer sich dieser kulturellen
und rechtlichen Identität bewusst sei, könne gemeinsam mit
anderen diese Probleme bewältigen und eine selbstbestimmte, freie
und sichere Schweiz erhalten.


„Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. Das Problem ist erkannt.
Die Lage mag schlimm erscheinen, aber die Hoffnung bleibt – wenn
wir zusammenstehen.“


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