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Update: Ein Ex-Minister soll vor Gericht

Update: Ein Ex-Minister soll vor Gericht

Was jetzt? vor 1 Jahr

Wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur Pkw-Maut soll der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht. Welche Konsequenzen drohen ihm? Und: Israel genehmigt Siedlungsbau.

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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist
wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut von der
Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt worden. Demnach soll Scheuer
vor dem Maut-Untersuchungsausschuss behauptet haben, er könne sich
an keinen Vorschlag erinnern, die Verträge für die geplante
Pkw-Maut erst dann zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit
bestehe. Laut den Mautbetreiberfirmen wurde ihm dieses Angebot
jedoch unterbreitet, er soll dies abgelehnt haben. Scheuer selbst
bezeichnete die Anklage als “politisch motiviert”. Die Mautpläne
wurden 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt,
der Staat musste 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Was
hinter der Pkw-Maut steckt, welche Konsequenzen Scheuer drohen und
warum die Anklage am eigentlichen Problem vorbeigeht, erklärt Petra
Pinzler, Korrespondentin der Hauptstadtredaktion. Israel hat den
Bau eines umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland
genehmigt. Wie die israelische Organisation Peace Now mitteilte,
soll das Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim
entstehen, dem sogenannten E1-Gebiet. Geplant seien demnach 3400
Wohneinheiten, die das Westjordanland in einen nördlichen und
südlichen Teil unterteilen würden. Ein zusammenhängendes Gebiet für
einen potenziellen palästinensischen Staat zu finden wäre dadurch
praktisch unmöglich. Das Projekt wurde bereits nach dessen
Ankündigung international stark kritisiert. Ebenso umstritten ist
Israels Entscheidung, auch Gaza Stadt zu besetzen. Noch vor der
Einnahme sollen 50.000 Reservisten einberufen werden. Am
Einsatz sollen aber hauptsächlich aktive Soldaten beteiligt sein,
sagte ein militärischer Repräsentant. Außerdem im Update: In Köln
startet die weltweit größte Computerspielmesse Gamescom. 1500
Aussteller aus 72 Ländern stellen unter dem diesjährigen Motto
“Games – Perfekte Unterhaltung” ihre neuen Spiele und Konsolen vor
– ein neuer Messerekord. Auch die Zahlen aus der Gamingindustrie
lassen sich sehen: Sechs von zehn Deutschen spielen, die Branche
macht mehr Umsatz als die Film- und Musikindustrie zusammen.
Trotzdem ist die Games-Branche in der Krise. Warum, weiß Henrik
Oerding aus dem Digitalressort. Und sonst so? Wie viel Geld macht
wirklich glücklich? Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Gescheiterte Pkw-Maut: Staatsanwaltschaft
klagt Andreas Scheuer wegen Falschaussage an Westjordanland: Israel
beschließt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland
Westjordanland: "So begräbt man einen palästinensischen Staat"
Gaza-Krieg: Israels Armee will rund 50.000 Reservisten einberufen
Gamescom: Spiele? Sind nicht mehr so wichtig Ihre Meinung zu
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