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Wie kann es nach der gescheiterten Richterwahl weitergehen?

Wie kann es nach der gescheiterten Richterwahl weitergehen?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die SPD hält trotz Kritik an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Wie geht es weiter? Und: Was bedeutet die russische Finanzkrise für Putins Krieg?

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Nach der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das
Bundesverfassungsgericht steht eine Kandidatin besonders im Fokus:
die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(ebenfalls CSU) fordern mehr oder weniger offen, dass sie ihre
Kandidatur zurückzieht. Die SPD hält hingegen an ihr fest.
Hintergrund ist die Kritik aus der Unionsfraktion: Brosius-Gersdorf
vertrete beim Thema Schwangerschaftsabbrüche eine zu liberale
Haltung. Teile der Union unterstellten ihr linksextreme Positionen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte in seiner
Sommerpressekonferenz den Umgang mit der Juristin als "völlig
inakzeptabel". Die Kritik, die teilweise geäußert wurde, sei
unsachlich, polemisch und persönlich beleidigend gewesen. Ansonsten
äußerte er sich nur wenig zu dem eigentlichen Fall.
Brosius-Gersdorf selbst verteidigte sich am Mittwochabend bei
"Markus Lanz" – sie vertrete Positionen "aus der Mitte der
Gesellschaft". Wie geht es jetzt weiter? Tina Hildebrandt,
Co-Leiterin des Politikressorts, erklärt im Podcast, warum
Brosius-Gersdorfs Kandidatur für Teile der Union problematisch ist,
welche Optionen auf dem Tisch liegen und warum Friedrich Merz den
Fragen zum Prozedere konsequent ausweicht. Die russische
Kriegswirtschaft gerät unter Druck. Zwei Jahre lang hat der Staat
mit hohen Prämien und Versorgungsversprechen Hunderttausende junge
Männer für den Krieg gegen die Ukraine angeworben – doch dieses
Modell kommt nun an seine Grenzen. Die finanziellen Spielräume
werden enger: Lebensmittel und Gebrauchtwagen werden teurer. Erste
Firmenpleiten und eine überhitzte Rüstungsindustrie setzen die
russische Wirtschaft unter Stress. Wirtschaftsexperten sprechen von
einem Sturm, der sich zusammenbraut. Zudem hat sich die EU auf ein
weiteres Sanktionspaket geeinigt, das 18. seit Beginn der
Vollinvasion im Februar 2022. Wie sehr belasten diese
Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft zusätzlich? Und was haben
die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln
und Möhren mit der stockenden Kriegswirtschaft zu tun? Michael
Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt im
Podcast, was diese Krise für Russlands Kriegsführung bedeutet.
Zugleich dämpft er die Hoffnung auf ein baldiges Ende des
russischen Krieges in der Ukraine. Und sonst so? Die Uhr
tickt für uns alle. Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Jannis Carmesin, Constanze Kainz Mitarbeit: Mathias
Peer, Konstantin Hadži-Vuković und Leonard Frick Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für
das Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichterwahl: Miersch
kritisiert Forderungen nach Rückzug von Brosius-Gersdorf Friedrich
Merz: An entscheidender Stelle duckt er sich weg Russlands
Kriegswirtschaft: Jetzt sind die eigenen Leute dran Ihre Meinung zu
unseren Podcasts – wir freuen uns über Ihre Teilnahme an unserer
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