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  4. Verfassungsrichterwahl geplatzt – Wie weiter nach dem Eklat im Bundestag?
Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge
für das Verfassungsgericht – Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin
Kaufhold und Günter Spinner – mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt.
Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch
es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der
Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten
Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist
offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen
von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal
anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des
Bundesverfassungsgerichts? Darüber spricht Justizreporter Klaus
Hempel mit Christian Rath. Er arbeitet seit Jahrzehnten als
Justizjournalist und ist ausgewiesener Kenner der Rechtspolitik
sowie des Bundesverfassungsgerichts.

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„Verfassungsrichterwahl geplatzt – Wie weiter nach dem Eklat im Bundestag?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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