50 Jahre KSZE-Schlussakte. Was bleibt vom Geist von Helsinki?

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 50 Jahren entstand
eine neue, blockübergreifende europäische Sicherheitsordnung. Ihr
waren lange Vorbereitungen vorausgegangen, wobei nicht zuletzt die
Neue Ostpolitik Willy Brandts entscheidende Weichen für die am 3.
Juli 1973 in Helsinki begonnenen und am 1. August 1975
abgeschlossenen Verhandlungen gestellt hatte. Gemeinsam bekannten
sich große und kleine Staaten beiderseits des „Eisernen Vorhangs“
zur Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, zum gemeinsamen Handel, zu
einem weitreichenden Informationsaustausch vor allem in
militärischen Fragen und zur Umsetzung der Menschenrechte als
Ankerpunkte eines gemeinsamen Sicherheitssystems. Es begann der
KSZE-Prozess mit mehreren Nachfolgekonferenzen, bei denen die
beteiligten Staaten über die jeweils erzielten Fortschritte Bericht
erstatteten. Zahlreiche oppositionelle „Helsinki-Gruppen“ nutzten
diesen Prozess dazu, mutig auf die weiterhin schlechte
Menschenrechtssituation in den Staaten des Warschauer Pakts
hinzuweisen und auf deren Verbesserung zu pochen. Nach dem Ende des
Kalten Krieges entstand als Nachfolgeorganisation die OSZE, die bis
heute u. a. dafür zuständig ist, in Konflikten über Grenzverläufe
zu schlichten oder die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterdrückung
der Opposition in Russland und anderen Nachfolgestaaten der
Sowjetunion, aber auch die Schwächung der Menschenrechte insgesamt
und neue imperiale Tendenzen werfen die Frage auf, ob der
KSZE-Prozess überhaupt noch von Bedeutung ist für unsere Gegenwart.
Liegt das damals beschlossene System in Trümmern? Ist es ein
Anachronismus in einer heute ganz anderen Welt? Oder können uns die
damaligen Lösungsansätze dabei helfen, auch im 21. Jahrhundert
Verständigung und Frieden zu stiften? Diese Fragen diskutieren wir
mit der polnischen Journalistin Anna Alboth, der russischen
Germanistin und Gründungsmitglied der mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina
Scherbakowa, und Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. Das
Gespräch moderiert Frank Wolff von der
Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Die
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