#310 - Verkehrs-Verbände üben Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung

Der Entwurf des Bundeshaushaltes der neuen Regierung ist da.
Demnach will der Bund bis 2029 rund 166 Milliarden Euro in den
Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Im
Podcast „VerkehrsRundschau Funk“ beschäftigen sich Marie Christin
Wiens aus der Redaktion Transport, Verkehr und Logisitik und der
stellvertretende Chefredakteur der VerkehrsRundschau, Lars
Hoffmann, mit der Reaktion der Verbände aus Transport, Verkehr und
Logisitik auf die Geldverteilung. Etwa 107 Milliarden Euro der
Summe sind für die Bahnstrecken-Sanierung vorgesehen, 52 Milliarden
Euro sollen in die Bundesstraßen fließen, 8 Milliarden Euro sind
für die Wasserstraßen vorgesehen. Während der
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster bemängelt, dass die Erhöhung
der Investitionen überwiegend aus Sondertöpfen kommt und dabei der
reguläre Verkehrsetat unterfinanziert sei, kritisiert der
Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke vom Deutschen Verkehrsforum
(DVF), dass der Ausbau von Straßen und Schienen von der jährlichen
Haushaltsführung abhängig sei und und nicht über das Sondervermögen
bedient werde. Daher fehlten ihnen belastbare Zahlen, welche
Investitionsmittel in diesen Bereichen ab 2026 langfristig zur
Verfügung stehen.