Die ohnehin prekäre humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich
seit Anfang März 2025 noch einmal verschärft. Israel sah sich
bereits seit Oktober 2023 mehrfach dem Vorwurf ausgesetzt, durch
die Blockade von Hilfsgütern die Zivilbevölkerung auszuhungern.
Dieser Vorwurf liegt auch den im November 2024 vom
Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehlen gegen
Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant zugrunde. Aus diesem
Anlass widmet sich Rouven Diekjobst im Interview mit Rosa-Lena
Lauterbach dem humanitären Völkerrecht. Welche Regelungen
bestehen für die Einfuhr von Hilfslieferungen oder deren Blockade
und wie stehen diese im Zusammenhang mit dem Kriegsverbrechen des
Aushungerns der Zivilbevölkerung? Auch im Sudan stellt die
Integrated Food Security Phase Classification (IPC) eine
Hungersnot fest. Deshalb geht es im Interview auch darum,
inwiefern das Aushungern der Zivilbevölkerung auch in
innerstaatlichen Konflikten völkerstrafrechtlich verfolgt werden
kann.
Im Grundlagenteil führt Isabel Lischewski in die Funktion
und Arbeit der United Nations Relief and Works Agency for
Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ein.
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Hintergrundinformationen:
Integrated Food Security Phase Classification
Lauterbach, Humanitäre Hilfen als Faustpfand:
Zur Rechtswidrigkeit der
Verweigerung lebensnotwendiger Hilfslieferungen an
die Zivilbevölkerung des Gazastreifens nach dem
humanitären Völkerrecht, Verfassungsblog,
12.04.2025
Lauterbach, Eine
Lücke im Haftbefehl gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher?
Kriminalpolitische Zeitung, Heft 2/2025, S. 96
Lauterbach, Israel - Hamas 2023 Symposium - A "Complete
Siege" of Gaza in Accordance with International Humanitarian
Law, Articles of War Blog, 16.10.2023
Dannenbaum, Encirclement, Deprivation, and Humanity: Revising
the San Remo Manual Provisions on Blockade, 97 International
Law Studies 307 (2021)
Dannenbaum, Nuts & Bolts of the International criminal
Court Arrest Warrants in the ‘Situation in Palestine’, Just
Security, 22.11.2024
Völkerrechtspodcast, Folge 40: IGH-Gutachten zu den
rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik
Völkerrechtspodcast, Folge 33: Advisory Opinions: High
Politics vor internationalen Gerichten
Völkerrechtspodcast, Folge 32: Kriegsvölkerrecht: Gaza
Moderation: Daniela Rau & Rouven Diekjobst, MJur
(Oxford)
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Rosa-Lena Lauterbach & Rouven Diekjobst, MJur
(Oxford)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Derya Türk-Neubauer, Bundestag, 14.05.2025, gefunden mit
Hilfe von Open Parliament TV
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