Rechtsstaat im Fokus - auf dem Anwaltstag in Berlin

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der
Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und
rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der
Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr
unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies
irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die
politischen Verhältnisse hierzulande ändern. Deshalb findet der
diesjährige Deutsche Anwaltstag unter dem Motto
„Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. In vielen
Seminaren und Diskussionen geht es um genau dieses Thema: Wie
können die Gerichte und die Behörden widerstandsfähig bleiben gegen
autokratische Übergriffe? Ebenfalls ein brisantes Thema: Das
Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisungen an der Grenze
für rechtswidrig. Die Regierung will damit aber trotzdem
weitermachen. Über diese Themen sprechen die Justizreporter*innen
Kolja Schwartz und Alena Lagmöller mit Stefan von Raumer, dem neuen
Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Außerdem im Gespräch:
Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die
Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt - und wie
bedroht Anwälte selbst sind.