TE Wecker am 29.05.2025

Die inszenierte Bedrohung: Wie der Staat Rechtsextremismus
politisch konstruiert - Ulrich Vosgerau über den Missbrauch des
Verfassungsschutzes Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in
einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte
Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger
mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer
Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als
Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären
Staat diene. Meldestellen und Institute liefern das gewünschte
Bedrohungsszenario – unabhängig von der Realität. Linksextreme
Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch
kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von
Palästinensern der „rechten Szene“ zugerechnet werden. Selbst
Hakenkreuz-Schmierereien durch Palästinenser tauchen in der
Statistik als „rechtsextrem“ auf. Das Grundgesetz, einst zur
Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein
Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger.
Webseite: https://www.tichyseinblick.de