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Update: Deutschland und Ukraine wollen gemeinsam Waffen produzieren

Update: Deutschland und Ukraine wollen gemeinsam Waffen produzieren

Was jetzt? vor 1 Jahr

Deutschland und die Ukraine arbeiten künftig noch enger zusammen. Zusammen wollen sie Waffen ohne Reichweitenbeschränkung herstellen. Und: Klimaklage gegen RWE abgewiesen

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11:25

Deutschland hat der Ukraine Unterstützung bei der
Raketenbeschaffung zugesichert. Beim Besuch des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin kündigte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) eine neue Form der militärischen
Zusammenarbeit an. Konkret wollen die beiden Länder gemeinsam
Waffen ohne Reichweitenbeschränkung produzieren. Mithilfe dieser
weitreichenden Waffen könne sich die Ukraine "vollumfänglich
verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen
Staatsgebiets", sagte Merz. Zur umstrittenen Lieferung
deutscher Taurus-Marschflugkörper wollte Merz sich dagegen nicht
erneut äußern. Was es mit der neuen Form der Unterstützung auf
sich hat und welche weiteren Vereinbarungen Merz und Selenskyj
getroffen haben, erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent
von ZEIT ONLINE. Das Bundeskabinett hat erste innenpolitische
Veränderungen auf den Weg gebracht: So kündigte Innenminister
Alexander Dobrindt am Vormittag an, den Familiennachzug für
Bürgerkriegsflüchtlinge wie geplant auszusetzen. Außerdem soll die
sogenannte Turbo-Einbürgerung vollständig abgeschafft werden, die
die Ampelregierung erst im vergangenen Jahr eingeführt
hat. Durch die verschärften Regelungen will Dobrindt die
Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Neben der
Migrationspolitik gibt es auch in der Wohnungspolitik
Veränderungen: Wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)
mitteilte, soll die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
werden; andernfalls wäre sie dieses Jahr ausgelaufen. Alle
genannten Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und Bundesrat
bestätigt werden. Welche Themen am heutigen Mittwoch in der ersten
Sitzung des Koalitionsausschusses besprochen werden, erklärt
ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto. Außerdem im Update: -
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klimaklage eines peruanischen
Landwirts zurückgewiesen. Der Mann hatte dem Energiekonzern RWE
vorgeworfen, durch seine CO₂-Emissionen zur Gletscherschmelze
beizutragen und sein Haus zu gefährden. - Die AfD muss sich
möglicherweise eine neue Bundesgeschäftsstelle suchen, weil die
Eigentümerin des bisherigen Gebäudes in Berlin-Reinickendorf eine
Räumungsklage eingereicht hat. Was noch? Typische
Charaktereigenschaften in Berufsgruppen Moderation und
Produktion: Rita Lauter Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Emma
Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Ukraine-Krieg:
Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung weitreichender
Waffen Migrationspolitik: Kabinett setzt Familiennachzug aus und
streicht schnelle Einbürgerung Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der
Mietpreisbremse auf dem Weg Klimaschutz: Gericht weist Klage eines
peruanischen Landwirts gegen RWE zurück Klimaklage: RWE, ein Bauer,
ein Bergsee in Peru: Wer zahlt für die Klimakrise? AfD:
Eigentümerin reicht Räumungsklage gegen AfD-Zentrale in Berlin ein
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