Vom Verfassungsschutz beobachtet – vom Staat finanziert: Was bringt ein AfD-Verbot?

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als
gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung
ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für
#Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und
umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über
rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst
mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein
ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der
Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum
Nationalsozialismus.Die Einstufung hat die Debatte über ein
mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten
124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen
entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte –
eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der
Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die
Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende
SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview
mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch
erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschaltenDie AfD hat
Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht
Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei
weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus
Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine
Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt?
Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt
realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen?
Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur
Tilman Steffen.Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21
Uhr auf zeit.de und auf YouTubeRedaktionsleitung &
Moderation: Hannah GrünewaldPostproduktion: Simon Schmalhorst,
Matthias Giordano, Fish&ClipsRedaktion & Produktion:
Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu,
Fish&ClipsRessortleitung Video: Max Boenke#afd #afdverbot
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