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Vom Verfassungsschutz beobachtet – vom Staat finanziert: Was bringt ein AfD-Verbot?

Vom Verfassungsschutz beobachtet – vom Staat finanziert: Was bringt ein AfD-Verbot?

Was jetzt? – Die Woche vor 1 Jahr

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21:45

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als
gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung
ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für
#Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und
umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über
rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst
mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein
ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der
Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum
Nationalsozialismus.

Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot
neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU,
SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag
eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand
nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete
auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum.
Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein
Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass
ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz
auszuschalten.

Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das
Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin
bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre
Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie
wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen
Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des
Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende
sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit
Politikredakteur Tilman Steffen.

Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de
und auf YouTube.

Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald
Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano,
Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano,
Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video:
Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz
#rechtsfragen #weidel