Hans-Georg Maaßen: So wird Kritik am Staat zum Verbrechen

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten?
Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für
Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit
Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen
dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne
Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“
über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung.
Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher
Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion
ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor
einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den
Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder
die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht –
dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen
staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in
Deutschland.