"Gesichert rechtsextremistisch" – Was bedeutet die Einstufung der AfD?
47 Minuten
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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 6 Monaten
Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine
wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer
Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei
als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das
für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag
stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein
mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die
Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit
Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für
Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.
wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer
Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei
als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das
für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag
stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein
mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die
Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit
Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für
Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.
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