#73: Verfassungsänderung, Sondervermögen, Koalitionsvertrag - Schafft Schwarz-Rot die wirtschaftspolitische Wende?

Wir leben gerade in turbulenten Zeiten. International läuft
Donald Trump handelspolitisch Amok, sicherheitspolitisch droht
er, Europa im Regen stehen zu lassen. Auch national läuft es
nicht rund. Die alte Bundesregierung ist gescheitert, eine neue
ist noch nicht im Amt. Vor allem aber: Deutschland steckt in
einer hartnäckigen Rezession. Die wirtschaftlichen Probleme sind
unübersehbar. Die mögliche neue schwarz-rote Koalition hat sich
vorgenommen, wirtschaftspolitisch die Wende zu schaffen. Eines
hat sie mit Hilfe der Grünen schon geschafft. Mit den alten
Mehrheiten im Bundestag hat sie die Schuldenbremse für
Verteidigungsausgaben außer Kraft gesetzt und ein Sondervermögen
für die Infrastruktur installiert. Das wird nicht reichen. Die 5
Forschungsinstitute haben es im Frühjahrsgutachten der
Gemeinschaftsdiagnose so formuliert: Mit neuen Schulden lassen
sich zwar die äußere Sicherheit und die Infrastruktur stärken,
die strukturelle Wachstumsschwäche lösen sie allerdings nicht.
Dazu bedarf es mehr. Notwendig sind substanzielle angebotsseitige
Strukturreformen. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot soll
dafür die Weichen stellen.


Prof. Dr. Norbert Berthold (Universität Würzburg) und Dr. Jörn
Quitzau (BERGOS AG) sprechen mit Prof. Dr. Oliver Holtemöller vom
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).