Wirtschaftliche Freiheit

Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft steht unter Druck. Der Glaube an die Gestaltungsfähigkeit des Staates erlebt ein Comeback. Die deutsche Staatsquote von über 50% ist ein klares Zeichen.


Wohin führt der Weg? Gibt es Beispiele für marktwirtschaftliche Kehrtwenden? Welches Modell könnte sich durchsetzen?


In der Jubiläumsfolge diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg; Stiftung Marktwirtschaft), Prof. Dr. Norbert Berthold (Universität Würzburg) und Dr. Jörn Quitzau (BERGOS AG) u.a. über die Rolle der Demographie, der Digitalisierung/Künstlichen Intelligenz und des Parteiensystems.

Der Bundeshaushalt ähnelt einem Schweizer Käse. Die prognostizierten finanziellen Löcher werden von Jahr zu Jahr größer. Ab 2028 sollen sich die Defizite von fast 30 Mrd. Euro auf über 60 Mrd. im Jahr 2030 erhöhen. Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Finanzlöcher im regulären Haushalt immer größer.


Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger Subventionen. Sie belaufen sich, je nach Schätzung, auf 150 – 320 Mrd. Euro pro Jahr. Viele Subventionen stehen in der Kritik. Oft sind sie ineffizient, klimaschädlich und sozial ungerecht. Ein Abbau würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize würden beseitigt, Haushaltslücken würden kleiner, mehr Mittel für Investitionen wären verfügbar.


An Subventionen herrscht kein Mangel. Nur wenig Branchen sind nicht subventionsinfiziert, einige mehr, andere weniger. Die Schwerpunkte haben sich verändert. In neuerer Zeit dominiert der Klimabezug. Nicht alle Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Es braucht deshalb Regeln, welche von ihnen Bestand haben und welche zurückgeführt werden sollen. Einfach ist das nicht.


Noch schwieriger ist allerdings, wie der Widerstand gegen den Abbau von Subventionen verringert werden kann. Die Machtverteilung von Gewinnern und Verlierern ist asymmetrisch. Einige Branchen leisten besonderen Widerstand. Das mussten Roland Koch und Peer Steinbrück schon vor 20 Jahren leidvoll erfahren. Wie lassen sich die Widerstände überwinden? Guter Rat ist teuer.  


Teilnehmer:


Oliver Holtemöller ist stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Leiter der Abteilung Makroökonomik am IWH. Seit Jahren ist er einer der Hauptakteure bei der Erstellung der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.


Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos AG) auch Namensgeber und Initiator dieses Podcast.

Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Milei hatte im Wahlkampf radikale Reformen angekündigt, um Argentinien wieder auf Kurs zu bringen. Die Kettensäge hatte er zum Symbol seiner Reformagenda gemacht. In den zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt hat sich die makroökonomische Lage Argentiniens deutlich verbessert.


Was kann Deutschland von Argentinien lernen, um die Reformgeschwindigkeit in Deutschland zu erhöhen und die Weichen für mehr Wachstum zu stellen? Darüber spricht Dr. Jörn Quitzau (BERGOS AG) mit Dr. Hans-Dieter Holtzmann, Leiter Südamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Buenos Aires.

Der Gesundheitssektor ist ein Wachstumsmarkt, er ist gesund. Die Gesetzliche Krankenversicherung produziert seit langem fiskalische Defizite, sie ist krank. Lange hat die Politik die Augen verschlossen, lange hat sie die Probleme mit Geld zugeschüttet. Nun hat sich die Bundesregierung entschlossen, das Gesundheitswesen zu reformieren. Die „Finanzkommission Gesundheit“ hat mit 66 Vorschlägen den Weg bereitet. Das Gesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin wird kleinteilig vorgeschlagen, wie es die Finanzierungsprobleme in den Griff bekommen will. Leitgedanke ist eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Das Ministerium stellt fest, was schon lange unstrittig ist, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Der Schwerpunkt der Vorschläge liegt deshalb auf der Ausgabenseite. Ob dies nach dem Beschluss des Bundestages dann auch noch so ist, wird sich zeigen. Was vielfach übersehen wird: Noch geht es aber gar nicht um echte Strukturreformen. Die soll in einem 2. Schritt erst noch kommen, wenn sich die „Finanzkommission Gesundheit“ bis zum Ende des Jahres noch einmal geäußert hat.


Teilnehmer:


Christian Hagist ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar und Akademischer Direktor des „Center für Intergenerative Finanzwissenschaft (CIF)“. Er ist Experte für die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme. Seine Karriere ist eng mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und dem „Forschungszentrum Generationenverträge“ (FZG) von Bernd Raffelhüschen verbunden, das mit ihm an die WHU umgezogen ist.


Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos) auch Namensgeber und Initiator dieses Podcast.