#99: Haushaltsloch trifft Subventionsboom - Haushaltsdefizite, Subventionsabbau, Widerstände

Der Bundeshaushalt ähnelt einem Schweizer Käse. Die
prognostizierten finanziellen Löcher werden von Jahr zu Jahr
größer. Ab 2028 sollen sich die Defizite von fast 30 Mrd. Euro
auf über 60 Mrd. im Jahr 2030 erhöhen. Trotz der Zweckentfremdung
von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme
Verteidigung werden die Finanzlöcher im regulären Haushalt immer
größer.


Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger Subventionen.
Sie belaufen sich, je nach Schätzung, auf 150 – 320 Mrd. Euro pro
Jahr. Viele Subventionen stehen in der Kritik. Oft sind sie
ineffizient, klimaschädlich und sozial ungerecht. Ein Abbau würde
drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize würden
beseitigt, Haushaltslücken würden kleiner, mehr Mittel für
Investitionen wären verfügbar.


An Subventionen herrscht kein Mangel. Nur wenig Branchen sind
nicht subventionsinfiziert, einige mehr, andere weniger. Die
Schwerpunkte haben sich verändert. In neuerer Zeit dominiert der
Klimabezug. Nicht alle Subventionen sind Teufelszeug (Olaf
Sievert). Es braucht deshalb Regeln, welche von ihnen Bestand
haben und welche zurückgeführt werden sollen. Einfach ist das
nicht.


Noch schwieriger ist allerdings, wie der Widerstand gegen den
Abbau von Subventionen verringert werden kann. Die
Machtverteilung von Gewinnern und Verlierern ist asymmetrisch.
Einige Branchen leisten besonderen Widerstand. Das mussten Roland
Koch und Peer Steinbrück schon vor 20 Jahren leidvoll erfahren.
Wie lassen sich die Widerstände überwinden? Guter Rat ist teuer.
 


Teilnehmer:


Oliver Holtemöller ist stellvertretender
Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH). Er ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere
Makroökonomik an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg und Leiter der
Abteilung Makroökonomik am IWH. Seit Jahren ist er
einer der Hauptakteure bei der Erstellung der
Gemeinschaftsdiagnose der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute.


Norbert Berthold ist Professor (em.) für
Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und
Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er
war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg,
Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold
ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche
Freiheit“ und zusammen mit Jörn Quitzau (Bergos AG) auch
Namensgeber und Initiator dieses Podcast.