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Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung? Mit Sabine Fuhrmann

Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung? Mit Sabine Fuhrmann

(R)ECHT INTERESSANT! vor 1 Jahr

Sabine: "Das ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die freie Advokatur!"

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14:23

Ein Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung...klingt
irgendwie nach Türkei oder USA, passierte aber leider in Leipzig.
Zwei ranghohe Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig
haben sich schriftlich bei zwei Strafkammern des Landgerichts
Leipzig angemeldet für Verhandlungstage, in denen ihre Kollegen als
Zeugen aussagen sollen – nicht als Zuschauer, sondern ausdrücklich
als Prozessbeobachter. Zu welchem Zweck? Die Prozessbeobachtung sei
„angezeigt, aufgrund von unzutreffenden Drohungen und
Unterstellungen durch den Verteidiger gegenüber einem Beamten im
vorausgehenden Verhandlungsverlauf“, außerdem kündigten sie an „Bei
einem erneuten Auftreten würde er ein derartiges Verhalten
dokumentieren“. An einer öffentlichen Verhandlung teilnehmen und
damit das Prozessgeschehen beobachten kann grundsätzlich jeder –
allerings nicht mit der Message: „Wir passen auf, was der Anwalt
sagt.“ Wenn die Exekutive als Kontrolleur der Anwaltschaft
auftritt, dann wird der Verteidiger unter Generalverdacht gestellt.
Das beschädigt die Waffengleichheit – und damit einen Grundpfeiler
rechtsstaatlicher Verfahren. Ereignisse, über die wir dringend
Sprechen und die wir sichtbar machen müssen. Die Ankündigung einer
solchen Prozessbeobachtung ist mehr als ungewöhnlich. Das ist ein
stiller Einschüchterungsversuch – mitten im Gerichtssaal.