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156: Rettungsanker Rechtsstaat? Zwischen Pathos und Praxis #live

156: Rettungsanker Rechtsstaat? Zwischen Pathos und Praxis #live

(R)ECHT INTERESSANT! vor 4 Monaten

Wieviel "Wumms" verträgt die Rechtspolitik? Leonora Holling, Dr. Till Steffen, Dr. Martin Plum

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Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das
unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut
funktioniert: Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr.
Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK
Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts
Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen
in ihn. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer
Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand
ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder
notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt
kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des
Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die
Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen
BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den
Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media
und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und
Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte
überhaupt? Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von
algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen
Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel
Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo
beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das
Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere
Kommunikation, mehr Transparenz? Eine wichtige, pointierte und
stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über
Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber,
warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.