(R)ECHT INTERESSANT!

Diese Live-Episode bringt ein Panel zusammen, das es eigentlich schon längst gebraucht hätte: Fünf Juristinnen, die in Politik, Anwaltschaft und Selbstverwaltung Verantwortung tragen – und die alle eines gemeinsam haben: Sie stehen für Rechtsstaatlichkeit und erleben zugleich, wie Hass und Hetze zunehmend Teil ihres Berufsalltags werden. Carmen Wegge (MdB, SPD), Clara Bünger (MdB, Die Linke), Dr. Vera Hofmann (Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin) und Sabine Fuhrmann (Vizepräsidentin der BRAK du Präsidentin der RAK Sachsen) sprechen mit mir über eine unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des Rechtsstaats: Politikerinnen, Anwältinnen, Richterinnen. Ob Hasskampagnen gegen Migrationsrechtler, Drohungen gegen Richter nach politisch unliebsamen Entscheidungen oder gezielte Angriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit – all dies zeigt, wie sehr sich der Ton verschärft hat. Wir sprechen offen über persönliche Erfahrungen, strukturelle Ursachen und die Frage, warum insbesondere Frauen häufiger und vor allem anders betroffen sind. Dabei wird auch deutlich: Die Angriffe zielen nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auf zentrale Institutionen des Rechtsstaats. Wenn Anwält:innen für ihre Arbeit angefeindet werden, steht mehr auf dem Spiel als individuelle Sicherheit – nämlich der Zugang zum Recht selbst. Neben der Analyse geht es auch um Lösungen: Welche Rolle spielen Plattformen als Verstärker von Hass? Wo braucht es politische Regulierung? Wie können Betroffene besser geschützt werden? Und was kann jede und jeder Einzelne tun? Eine eindringliche, ehrliche und hochaktuelle Diskussion über die Verteidigung des Rechtsstaats – und darüber, warum „Hass ist Teil des Jobs“ kein Zustand sein darf, mit dem wir uns abfinden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ihr AFD-Gutachten vorgelegt. Mit Chan-jo Jun schaue ich mir das Dokument etwas genauer an. Wir verraten Euch, was wir daran überraschend finden und was nicht.

"Der Confirmation Bias deutet auf unsere Tendenz hin, einmal faktisch Erkanntes in der Tendenz eher zu bestätigen als zu falsifizieren." Menschen machen Fehler! Damit muss man leben, denn es lässt sich schlicht nicht vermeiden. Was sich aber vermeiden lässt: Schlechte Fehlerkultur! In dieser Folge wird es also unbequem – und genau deshalb so spannend. Denn was, wenn die größte Fehlerquelle im Strafverfahren nicht ein Gesetz ist, nicht die Struktur, sondern wir selbst? Menschen, die entscheiden, bewerten, glauben. Menschen mit Erfahrung – aber eben auch mit blinden Flecken. Gemeinsam mit Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr schauen wir dorthin, wo es richtig weh tun kann: an die Stellen, an denen Fehler entstehen – lange bevor ein Urteil gesprochen ist. Warum legen wir uns oft zu früh fest? Wie stark wirkt der Confirmation Bias wirklich? Und was passiert, sobald ein erster Eindruck erst einmal „auf Papier“ steht? Es geht um Polizeiarbeit, Staatsanwaltschaft, Gericht – und ja, auch um die Verteidigung. Um Ausbildung, Arbeitsdruck, fehlende Fehlerkultur und die Frage, ob unser System überhaupt gut darin ist, sich selbst zu korrigieren. Und vielleicht die wichtigste Frage von allen: Wo kann man ansetzen, um Fehlurteile zu verhindern? Außerdem: Wie befragt man Zeugen richtig? Wir sprechen über die Dokumentation im Ermittlungsverfahren, die Dokumentation der Hauptverhandlung und natürlich über die Expertenkommission zur Reform der StPO. Ein kurzer Blick auf die oft falsch verstandene Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft darf natürlich auch nicht fehlen. Eine Episode über Zweifel, Verantwortung und die unbequeme Erkenntnis, dass die "Wahrheit" kein Selbstläufer ist. Dass diese Perspektiven ausgerechnet von einem Staatsanwalt kommen, macht diese Folge besonders hörenswert. Simon denkt Strafverfahren neu – offen, kritisch und klar. Und er verrät uns die häufigsten Fehler von Polizeibeamten, Staatsanwälten, Richtern und Verteidigern. Spannend! Nicht zuletzt für Referendarinnen und Referendare! #Strafstation Simon ist übrigens kein Gegner der Konfliktverteidigung. Klingt komisch, ist aber so.

Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert: Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen in ihn. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt? Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz? Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.