Pistorius bekommt Zeit und Geld (Sonderfolge mit Anna Engelke)

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands
und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge
des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im
ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den
Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik
beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so
die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das
Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das
Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden
in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen
Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus
Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der
Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz
wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits
Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in
der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den
ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der
eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter
Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna,
und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben -
genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches
Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl
materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant.
Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen
Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild
sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt
Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von
Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das
„schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst
jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr
künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit
Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde,
wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und
Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie
Schwarz-Rot regieren will
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html
Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf
Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos
https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von
“Streitkräfte und Strategien”
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html