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Update: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Update: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Was jetzt? vor 1 Jahr

Gegen Petr Bystron kann nun wegen der mutmaßlichen Verwendung eines Hitlergrußes ermittelt werden. Was droht ihm und der Partei? Und: Rückzug von Stephan Weil

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Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr
Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden
können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine
Fotocollage mit vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein
Strafbefehl gegen ihn war bereits verhängt worden, jedoch wurde
dieser ausgesetzt, als er ins EU-Parlament gewählt wurde. Zudem
läuft ein weiteres Immunitätsverfahren wegen mutmaßlicher
Korruption und Geldwäsche. Petr Bystron bestreitet alle Vorwürfe
und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Christian
Fuchs, Autor im Ressort Investigative Recherche und Daten der ZEIT,
ordnet ein, welche Folgen diese Entwicklungen für ihn und seine
Partei haben könnten. Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze hat
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug
angekündigt. Im Mai wird er sowohl das Amt des
SPD-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs
niederlegen. Wirtschaftsminister Olaf Lies, der als Favorit für die
Nachfolge gilt, soll die Führung übernehmen. In einer
Pressekonferenz der SPD-Parteizentrale in Hannover erklärte Stephan
Weil, dass persönliche und gesundheitliche Gründe zu seiner
Entscheidung führten. Ein SPD-Landesparteitag zur Neuwahl des
Vorstands ist für Ende Mai angesetzt. Michael Schlieben,
politischer Korrespondent der ZEIT, analysiert, welche Rolle
Stephan Weil für seine Partei spielte und was von seinem Nachfolger
zu erwarten ist. Außerdem im Update: Die Grünen und die Linke
haben den Rücktritt von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefordert.
Hans-Eckhard Sommer hatte auf einer Veranstaltung der
Konrad-Adenauer-Stiftung einen radikalen Kurswechsel in der
Asylpolitik vorgeschlagen und gefordert, das bestehende System
durch Kontingente anstelle individueller Asylanträge zu ersetzen.
Was noch? Trump und Merz hängen im Louvre Moderation
und Produktion: Ole Pflüger Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit:
Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
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