#260 Reform der Schuldenbremse – Bundeswehr bald im Kaufrausch?

Diese Woche wurde im Bundestag ein Schuldenpaket für Verteidigung
und Infrastruktur beschlossen. Dafür kam noch einmal der alte
Bundestag zusammen. Die voraussichtlichen neuen Koalitionspartner
Union und SPD erreichten die nötige Zweidrittelmehrheit mit Hilfe
der Grünen für eine Grundgesetz-Änderung, der aber noch der
Bundesrat zustimmen muss. Geplant ist unter anderem, die
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Im Gespräch
mit Host Tim Deisinger sagt der frühere Nato-General Erhard Bühler:
Es gebe zwar einen gewissen Spielraum jetzt im Grundgesetz. Aber
letztlich entscheide der Bundestag in seinen jährlichen
Haushaltsberatungen darüber, was tatsächlich an Schulden für
Investitionen im Verteidigungsbereich aufgenommen werden dürfe. Das
sei kein Freibrief. Bühler erklärt außerdem, worin das Geld
investiert werden sollte.

Weiteres Thema ist das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump
und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bühler bezeichnet
das Ergebnis als mager. Auch wenn er es gut findet, dass überhaupt
gesprochen wurde. Es sei ein Minimalergebnis gemessen an dem, was
die USA mit der Ukraine besprochen hätten und was die Ukraine
angeboten habe. Der Ukraine werde aber nichts anderes übrig
bleiben, als dem Ergebnis zuzustimmen.

Zur aktuellen Lage erklärt Bühler, dass es seit Dienstag entlang
der Front verstärkte russische Angriffe gebe. Ein eindeutiger
Schwerpunkt sei aber nicht erkennbar. Bühler zufolge gibt es
Geländegewinne der Russen westlich von Kurachowe in der Region
Donezk und Versuche, Gelände im Westen der Region Saporischschja zu
gewinnen. Auch greife Russland die Ukraine weiterhin jede Nacht mit
100 bis 200 Drohnen an. Das ukrainische Militär hingegen attackiere
Öl-Raffinerien und Treibstofflager in den russischen Regionen rund
um die Ukraine.

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