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Update: Grünes Licht für das Finanzpaket

Update: Grünes Licht für das Finanzpaket

Was jetzt? vor 1 Jahr

Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Finanzpaket – was hat die Grünen dazu bewegt? Und: Putin knüpft Waffenruhe an Bedingungen, Selenskyj spricht von Manipulation.

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Union und SPD haben sich mit den Grünen auf die Details des
schwarz-roten Finanzpakets geeinigt. CDU, CSU und SPD hatten zuvor
vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu
lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500
Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Doch für die
nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauchten sie die Grünen –
und die blockierten zunächst. Was hat die Grünen letztlich dazu
bewogen, doch noch einzulenken? Und wie wahrscheinlich ist es, dass
Linke und AfD die Einigung noch kippen? Das erklärt Robert Pausch,
Politikredakteur bei der ZEIT. Der russische Präsident Wladimir
Putin hat seine Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen
Waffenruhe im Ukrainekrieg an Bedingungen geknüpft. Den in Riad von
Amerikanern und Ukrainern verabschiedeten Vorschlag eines
30-tägigen Waffenstillstandes bezeichnete er als "gute Idee", die
er unterstütze – betonte jedoch: "Es gibt Fragen und Nuancen, die
zu diskutieren sind." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
warf ihm daraufhin Manipulation vor. Michael Thumann,
außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt, warum Putin
derzeit noch kein ehrliches Interesse an einem Frieden haben
dürfte. Außerdem im Update: Knapp drei Wochen nach der
Bundestagswahl hat der Bundeswahlausschuss das offizielle
Endergebnis bekannt gegeben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt
zwar 4.277 zusätzliche gültige Zweitstimmen, bleibt mit 4,981
Prozent aber dennoch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Wagenknecht hatte ihre politische Zukunft an das Wahlergebnis
geknüpft – steht das BSW nun vor dem Aus? Lisa Caspari,
Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, schildert, wie es mit der
Partei weitergehen könnte. Was noch? In Sekunden erkennen,
wo auf der Welt ein Foto aufgenommen wurde. Moderation und
Produktion: Ole Pflüger Redaktion: Henrik Oerding Mitarbeit:
Konstantin Hadži-Vuković, Ronja Wirts Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Schuldenpaket: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf
Finanzpaket Ukrainekrieg: Putin vermeidet konkrete Antwort zum
Vorschlag einer Waffenruhe Ukrainekrieg: Selenskyj wirft Putin
Manipulation vor Wladimir Putin: Er will noch keinen Frieden
Bundeswahlausschuss: Endergebnis der Bundestagswahl steht fest
Bundestagswahl: BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im
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