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Sondierungspapier: Wer soll das bezahlen?

Sondierungspapier: Wer soll das bezahlen?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Projekte aus dem schwarz-roten Sondierungspapier könnten die Lücke im Haushalt weiter wachsen lassen. Außerdem im Podcast: die unerwartete Machtposition der Grünen.

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Nach den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD haben die
Fraktionen am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier
vorgestellt. Mehrere Ökonomen kritisierten am Wochenende, im Papier
fehle es an einer erkennbaren Strategie, um teure Vorhaben wie
die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die
Erhöhung der Mütterrente zu finanzieren. Dabei klafft im Haushalt
für die kommenden Jahre ohnehin schon eine Lücke. Mark Schieritz,
stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT, erklärt im
Nachrichtenpodcast, warum das Sondervermögen für Infrastruktur
und die Reform der Schuldenbremse keine Lösung für das
Haushaltsdefizit sein sollten. Um eben jene Vorhaben – die
Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das
Infrastruktur-Sondervermögen – noch wie geplant in dieser Woche
durch den Bundestag zu bringen, brauchen Union und SPD die Stimmen
der Grünen für eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei, die
eigentlich zu den Wahlverlierern gehörte, ergibt sich daraus eine
Machtposition. Welche Forderungen sie als Gegenleistung für ein Ja
einfordern könnten, analysiert Bernd Ulrich, Redakteur der ZEIT, im
Gespräch mit Jannis Carmesin. Und sonst so? Mit MDMA gegen das
Nova-Trauma Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit:
Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
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